Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

Die Entscheidung ist gefallen: Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Eberhard Karls Universität Tübingen auf. Deren Einrichtung war eine zentrale Empfehlung aus dem zweiten Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) des baden-württembergischen Landtags, die auch im Koalitionsvertrag verankert wurde. Eine unabhängige Kommission aus renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat sich einstimmig für das Konzept der Universität Tübingen ausgesprochen.

„Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind eine große Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Es braucht deshalb einen wachen Blick und einen breiten Diskurs über die Gefährdungen unserer Demokratie. Das kann nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen. Der Wissenschaft kommt hier eine zentrale Rolle zu: Wir sind auf ihre Analyse und Empfehlungen angewiesen, um diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung anzugehen. Unser Ziel ist es, mit der Forschungsstelle Rechtsextremismus Erkenntnisse zu gewinnen, die Demokratie zu schützen und dadurch auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag, 7. März 2023, in Stuttgart.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski betonte: „Mit dem Aufbau einer universitären Forschungsstelle geht das Land einen weiteren bedeutenden Schritt und verstärkt seine Strategie im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Exellenzuniversität Tübingen ist ein idealer Standort für die Forschungsstelle Rechtsextremismus.“

Innovativer Ansatz und dauerhafte, systematische Forschung

Mit der ersten politikwissenschaftlichen Professur zur Rechtsextremismusforschung in Deutschland wähle Baden-Württemberg nicht nur einen innovativen Ansatz, so Olschowski und weiter: „Mit der bundesweit ersten institutionell verankerten Forschungsstelle Rechtsextremismus stellen wir zugleich sicher, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch erforscht und bearbeitet wird. Wir leisten damit einen Beitrag zur aktiven Verteidigung unserer Demokratie.“ Das Land wird für die neue Forschungsstelle bis zu 1,2 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Die mit drei Professuren der Besoldungsordnung W3 ausgestattete Forschungsstelle wird die landesspezifischen Rahmenbedingungen und Forschungsbedarfe in den Blick nehmen. Sie wird mit bestehenden Strukturen der Extremismusprävention und Rechtsextremismusforschung innerhalb des Landes, aber auch darüber hinaus kooperieren. Dabei wird die Forschungsstelle lokale, nationale und internationale Kooperationen und Netzwerke aufbauen und stärken. „Unser Ziel ist der Auf- und Ausbau herausragender wissenschaftlicher Expertise im Land: langfristig, strukturiert und vernetzt – lokal, national und international“, betonte die Ministerin.

Die voraussichtlich zweijährige Aufbauphase der Forschungsstelle soll bereits im April 2023 beginnen. Die Universität Tübingen wird die drei W3-Professuren baldmöglichst zur Besetzung ausschreiben. Bei einer der drei W3-Professuren handelt es sich um die erste dauerhafte politikwissenschaftliche Professur zur Rechtsextremismusforschung in Deutschland.

Transfer in die Gesellschaft

Von großer Bedeutung für die Forschungsstelle wird die Wissenschaftskommunikation sein mit Blick auf den Transfer in die Gesellschaft. „Wir werden besonders wirksam in der Bekämpfung des Rechtsextremismus sein, wenn es gelingt, alle Akteure zusammenzubringen“, so Olschowski.

Die eingereichten Konzepte der baden-württembergischen Universitäten zum Aufbau und Betrieb einer Forschungsstelle Rechtsextremismus wurden von einer vom Wissenschaftsministerium bestellten unabhängigen Gutachterkommission bewertet. Diese wurde geleitet von Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam.

Professor Botsch begrüßte die Einrichtung einer universitären Forschungsstelle, mit der Baden-Württemberg einen „richtungweisenden Weg“ gehe: „Die großzügige Ausstattung mit drei Professuren verspricht Impulse, die weit über das Bundesland hinausweisen.“

Vielversprechendes Konzept mit Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Die Universität Tübingen habe ein schlüssiges Konzept vorgestellt, mit dem Rechtsextremismus gesellschaftlich verortet und multidisziplinär beforscht werden könne, das aber auch offen sei für neue Probleme und Fragestellungen, sagte Professor Botsch. Der Aufbau als eigenes Institut und das geplante Forschungsprogramm hätten die Kommission überzeugt. „Vielversprechend ist auch die Verbindung von Forschung, Lehre und dem Austausch mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Hervorzuheben ist die Juniorprofessur für Antisemitismusforschung, die die Universität als Eigenleistung dauerhaft einbringen will“, so Botsch.

Ministerin Olschowski dankte der Kommission für ihre hervorragende Arbeit wie auch den Universitäten für die Teilnahme am Wettbewerb und die Erarbeitung der Konzepte. Die Ministerin hob hervor, dass die Professorinnen und Professoren der Forschungsstelle Rechtsextremismus auch in der Lehre tätig sein werden. „So können sie den Studierenden ihre Forschungsergebnisse unmittelbar vermitteln.“

Forschungsstelle und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus

Die Forschungsstelle wird die vom Wissenschaftsministerium im Jahr 2020 am Generallandesarchiv in Karlsruhe etablierte Dokumentationsstelle Rechtsextremismus ergänzen und mit dieser künftig eng zusammenarbeiten. „Forschungs- und Dokumentationsstelle werden bundesweite Strahlkraft und Stärke besonders in der Kooperation entwickeln“, unterstrich Ministerin Olschowski.

Mitglieder der Begutachtungskommission