Die Polizeiakademie Wertheim wird nach Beendigung des Hochschulbetriebs Ende des Jahres in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) umgewandelt. Das gab Regierungspräsident Johannes Schmalzl am Montag bei einem Gespräch in den Räumen der Akademie bekannt.
Der Regierungspräsident holte zunächst aus, um das Ausmaß des Flüchtlingszustroms und damit die Dringlichkeit der zu schaffenden Erstaufnahmeeinrichtung deutlich zu machen. „10.000 Flüchtlinge im Land allein im Monat Juli zwingen dazu, die Kapazitäten in hohem Maße und sehr schnell zu erhöhen.“ so Schmalzl. Die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen seien bereits deutlich überbelegt und müssten dringend entlastet werden.
Nach Aussage von Ministerpräsident Kretschmann beim Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche sollen bis Ende des Jahres weitere 5.700 Plätze in neuen Einrichtungen geschaffen werden, nochmals 5.000 Plätze bis zum kommenden Frühjahr. Eine Herkulesaufgabe, der sich Landkreise und Städte gemeinsam in einer Verantwortungsgemeinschaft stellen müssten. Eine gute Partnerschaft mit den Kommunen sei dabei ganz wesentlich.
Mit der zum Jahreswechsel frei werdenden Polizeihochschule in Wertheim biete sich eine optimale Liegenschaft zur Nachfolgenutzung als LEA, stellt Regierungspräsident Schmalzl fest. Nach kleineren Umbaumaßnahmen könne dort Platz für bis zu 1.000 Flüchtlinge geschaffen werden. Mit dieser Entscheidung seien alle anderen Planungen des Landkreises für Wertheim vom Tisch, informiert Landrat Frank.
Wertheims Oberbürgermeister Stefan Mikulicz bestätigt: „Wertheim wird seinen Beitrag leisten“ Auch wenn er den Hochschulstandort nur schweren Herzens abgebe, zeigten auch die Mitglieder der städtischen Gremien großes Verständnis für die außergewöhnliche Situation und die Notwendigkeit, angemessen zu helfen. Mikulicz erwarte nun von der Landesregierung klare Festlegungen, wie z.B. ein Sicherheits-, Sozial-, und Gesundheitskonzept und Belegungszahlen, die dem Einzugsgebiet entsprechen. Außerdem fordert er die frühzeitige Information der Öffentlichkeit.
„Ohne Ehrenamt geht es auch in einer LEA nicht“, ermutigt das Stadtoberhaupt die anwesenden Vertreter der ehrenamtlichen Helfer, sich auf die neue Situation einzustellen.
Detailliertere Informationen zur Einrichtung forderten die anwesenden Fraktionsvertreter und Stadtteilbeiratsvorsitzenden. Bis auf konkrete Flüchtlingszahlen konnten Regierungspräsident Johannes Schmalzl und sein Stellvertreter, Dr. Christian Schneider, Unklarheiten aus dem Weg räumen. So liege die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einer LEA bei 17 Tagen. Zielsetzung sei, unabhängig von der möglichen Aufnahmekapazität, die Belegung mit etwa 500 Menschen. Damit könne die optimale Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet werden.
In der Wertheimer LEA werden alle Verfahrensschritte von der Erstaufnahme bis zum Asylantrag abgebildet. In Gesamtverantwortung des Regierungspräsidiums Stuttgart werden etwa 30 Landesbedienstete „hoheitliche Aufgaben“ übernehmen. Es wird einen Polizeiposten geben, das Landratsamt wird auf dem Gelände für die staatliche Gesundheitsuntersuchung sorgen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird mit einer Außenstelle für die Bearbeitung der Asylanträge vor Ort sein. Wie in der LEA Ellwangen, so soll auch in Wertheim mit privaten Dienstleistern zusammengearbeitet werden, z.B. bei der sozialen Versorgung im 24-Stunden-Dienst, der Kinderbetreuung oder im Sicherheitsdienst. Hier werden rund 30 weitere Arbeitsplätze entstehen.
Es sei vorgesehen, die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiakademie zu übernehmen, so der Regierungspräsident.
Oberbürgermeister Mikulicz und Regierungspräsident Johannes Schmalzl sind sich in ihrem Anspruch einig, in Wertheim eine qualitätvolle LEA in idealer Betriebsgröße anzustreben, sozial verträglich für den Stadtteil Reinhardshof und die angrenzenden Stadtteile.
Im September wird die Öffentlichkeit im Rahmen einer Veranstaltung des Regierungspräsidiums Gelegenheit erhalten, sich über das Vorhaben zu informieren.
Stadtverwaltung Wertheim
ziemlich assi das pack kann zuhause bleiben das ist meine meinung
Ich bin der Meinung wir haben in Wertheim schon genug Assis ! Warum gleich nochmal 1000 von diesen Idioten her bringen… Verscheucht lieber mal die Assis vom Kaufland und co. wenn das so weitergeht muss man hier nachts mit ner Waffe rumlaufen um geschützt von diesem pack zu sein! Unmöglich sowas