Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag eine Grundsatzentscheidung zur strategischen Weiterentwicklung der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) getroffen. Diese sieht vor, einen Teil des Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds (WoFF) in die NBank einzubringen und so deren Eigenkapital um 450 Millionen Euro zu erhöhen.
Vor der Umsetzung dieser Grundsatzentscheidung sind aber noch einige rechtliche und regulatorische Fragen zu klären, die in den nächsten Monaten vom Wirtschaftsministerium und Finanzministerium gemeinsam mit der NBank geprüft werden. Dazu gehört unter anderem, welche rechtlichen Voraussetzungen gegebenenfalls noch geschaffen werden müssen und welche Risiken mit der Vermögensüberführung verbunden sein könnten. Die Rückflüsse aus den an die Bank übertragenen Wohnraumförderdarlehen sollen weiterhin vollständig für die Zwecke und Ziele der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen eingesetzt werden.
Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Wir stehen in Niedersachsen angesichts der nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen. Um diese erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir dringend eine starke Förder- und Investitionsbank. Mit der heutigen Grundsatzentscheidung zur signifikanten Stärkung des Eigenkapitals der NBank machen wir einen ganz entscheidenden Schritt in diese Richtung.“
Finanzminister Gerald Heere: „Der große Mittelbedarf für die Transformation kann nicht allein durch privates Kapital gedeckt werden. Durch eine Kapitalerhöhung kann die NBank ein starker und verlässlicher Partner sein und auf Augenhöhe mit anderen Landes- und Förderbanken in Deutschland agieren. Wir haben hier die Chance, trotz einer sehr angespannten Lage ohne zusätzliche Haushaltsbelastungen zu einer substanziellen Stärkung der NBank zu gelangen.“
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