Main-Tauber-Kreis
Hier finden Sie die einzelnen Redebeiträge der Fraktionen des städtischen Gemeinderats zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Lauda-Königshofen für das Jahr 2022.
Haushaltsrede der CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Braun, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, werte Kollegen, verehrte interessierte Bürgerschaft und Pressevertreter,
„Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum“. So ein Zitat des ehemaligen Bundespolitiker Norbert Blüm. Und in der Tat machen wir mit jeder Haushaltsberatung einen Spagat zwischen Sparen und Investieren. Wobei sparen normalerweise heißt, dass Geld, welches man hat, nicht auszugeben. Wenn wir im Haushalt über Sparen reden, heißt das, wir geben Geld, das wir nicht haben, nicht aus. Auch der städtische Haushalt blickt mit seinem Finanzplan bis 2025 auf die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Beim Blick auf die kommenden Jahre stellt sich folgende zentrale Frage: Wie schaffen wir bei aller „Sparsamkeit“ als Stadt Lauda-Königshofen den Zukunftskompass nicht zu verlieren? Wie gelingt es uns, die richtigen, die wichtigen Investitionen aufs Gleis zu setzen und dabei die Stadt wetterfest für eine erfolgreiche Zukunft zu machen? Und ja, Zukunft ist in der Tat mein Leitmotiv heute. Als Vertreter der jungen Generation in unserer Stadt ist mir das stadtteilbezogene Kirchturmdenken fremd. Ich sehe mich als Lauda-Königshöfer Bürger, schon allein weil ich ein anderes Stadtgebilde nie erlebt habe.
„Die Zukunft mag überall liegen. In der Vergangenheit liegt sie nicht. Dies zu wissen, erleichtert die Orientierung“ hat Manfred Rommel einmal gesagt. Meine Damen und Herren, vorweg eines: mit dem Corona-Virus im März 2020 etwas in unser aller Leben getreten, was wir uns so niemals hätten vorstellen können. Masken wurden zu unseren ständigen Begleitern. Unser Alltag ist weiter geprägt von Achtsamkeit, Rücksichtnahme und von Distanz. Leider können wir auch nach über bald 2 Jahren Pandemie nicht sagen, dass wir über den Berg sind. Wir erleben eine Müdigkeit von der Krise, eine innere Unzufriedenheit verbindet gleichermaßen – die Pandemie nervt uns alle. Erst kürzlich wurden wieder Wirtschaftsprognosen nach unten korrigiert. Viele Zukunftsvorhersagen sind volatiler denn je. Die Welt dreht sich zunehmend schneller und gerät dabei auch mal aus den „Fugen“. Nach einem dicken Minus beim BIP (wir haben die Grafik vorhin gesehen), sollen sich jetzt für die kommenden Jahre wieder „Pluswerte“ einstellen. Aber auch diese Zahlen sind mit größter Vorsicht zu sehen. Unser Lob gilt an dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürgern in Lauda-Königshofen, die sich rücksichtsvoll in dieser Krise verhalten. Danke sagen wir im Besonderen den Unternehmen und dem Mittelstand, die trotz der Krise überwiegend an ihren Mitarbeitern festhalten. Danke an die Vereine und ehrenamtliche Organisationen, die die Krise mit Kreativität und Verantwortungsbewusstsein begegnen, ich erinnere nur an den Brückenschoppen in Gerlachsheim, bei dem ich selbst dabei sein durfte. Auch in trüben Zeiten brauchen wir Momente der Hoffnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zahlen, Daten, Fakten, Vorschläge, Forderungen, Analysen, Hoffnungen und Enttäuschungen und vielleicht auch Visionen. All das beinhaltet der jährliche Haushalt einer Kommune. Je nach Sichtweise und Erwartung fällt am Ende die Bewertung aus. Lauda-Königshofen ist ein attraktiver Wohnort für die Menschen und ein guter Standort für die Wirtschaft. Damit verbunden sind Erwartungen und Herausforderungen, die eine solche Struktur hervorbringt. Ein Teil unserer Bürger sieht sich „in der Tradition der Stadtteile“, andere von Herzen als Lauda-Königshöfer. Allein daraus ergeben sich unterschiedliche Sichtweisen und Forderungen. Eingebettet – oder eingequetscht – je nachdem wie man es nimmt, liegen wir in einer Sandwich- Position zwischen Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim. Daraus können sich Chancen und Synergien entwickeln, aber auch Risiken für die Entwicklung unserer Stadt im mittleren Taubertal – nur Stichwort Regionalplanung. Mit einem Volumen von gut 40 Millionen Euro ist unser Ergebnishaushalt aufgestellt, wenngleich die geplanten Erträge noch nicht die geplanten Aufwendungen übersteigen. Wir sind mit dem Haushaltsvolumen nunmehr jedoch auf einem Rekordniveau. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen des Landes sind dabei die entscheidenden Faktoren bei den Erträgen in unserem Haushaltsplan für 2022. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist und bleibt das MEGA-Thema in unserer Stadt.
Deshalb ist es richtig, dass wir in die digitale Ausstattung der Schulen investierten. Auch bei der Digitalisierung des Rathauses wollen wir vorankommen. Ich nenne nur einige wenige Schlagworte: weitere digitale Behördengänge, wir glauben weiterhin an die Idee unserer Bürger-App oder auch das neu geschaffene Ratsinformationssystem, das seit diesem Jahr am Start ist. „Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen“ (Antonie de Saint-Exupery). Niemand kennt den Verwaltungsapparat so gut wie die Verwaltung selbst. Der Ergebnishaushalt muss strukturell im Millionenbereich entlastet werden. Ziel muss es sein, dass im Ergebnishaushalt Überschüsse für Investitionen erwirtschaftet werden. Nur wenn uns das gelingt sind unsere Finanzen gesund – hier ist ein fester Vorsatz das wichtigste Instrument für Erfolg. Wir als CDU- Fraktionen wollen investieren und nicht „nur den Apparat verwalten“. Es muss wieder Debatten über die großen Fragen unseres Haushaltes geben und nicht nur Diskussionen über die Kommasetzung. Zum Haushalt 2022 möchte ich daher einige Kernbotschaften platzieren:
Haushaltsvolumen: Zur Verschuldung: Wir als CDU haben immer gesagt, dass wir eine Begrenzung der Verschuldung haben wollen. Vielleicht ist es auch an der mangelnden Verständnisbereitschaft gescheitert, uns dieses Argument abzunehmen. Es ist dann politisch für die Wahlen doch leichter zu verkaufen, aber eine politische Gruppierung einzuhauen und sie als „Böse“ zu stigmatisieren. Aber meine Damen und Herren, auch diese Nummer nimmt Ihnen in Zukunft niemand mehr ab. Es gibt seit Jahren keine CDU, die quasi im Alleingang den Haushalt ab nickt. Und der Haushalt wurde in meiner Zugehörigkeit im Großen und Ganzen immer breit aufgestellt. Dazu stehen wir, eine unbegrenzte Verschuldung ist für uns nicht hinnehmbar. Wir brauchen aber auch Spielräume für kluge, nachhaltige Investitionen und damit Wachstum unserer Stadt. Die Zukunft wird deshalb so aussehen, wie wir sie gestalten.
Wenn wir am Ende aber die Diagramme von Stadtkämmerer Haberkorn betrachten, der für die kommenden Jahre nur noch moderat steigende Schulden zeigt, dann müssen wir uns doch aber auch ehrlich machen! Wir haben viele Investitionen ja nur geschoben oder manche Investitionen noch gar nicht wirklich angeschoben! Unsere Fraktion steht für eine zukunftsfähige Realschule. Im Haushalt dazu: 800.000 Euro (mehr oder weniger „Planung“). In der Mittelfristplanung dazu keine konkreten Zahlen. Beim Kindergarten Königshofen müssen wir erstmal die konkreten Angebote – Stichwort Baupreissteigerungen – abwarten. Beim Gymnasium kommt das Gebäude auch in die Jahre. Auch hier gibt es an der Gebäudesubstanz Sanierungsbedarf. Wir sehen jetzt bereits einen Unterhaltsbedarf für 2022 von 150.000 Euro, etwa für die maroden Deckplatten im Gebäude. Es gilt „Investitionen in Bildung zahlen die besten Zinsen“. Ein Zitat von Benjamin Franklin, das manche vielleicht aus vorherigen Reden von mir kennen. Und auch an anderen Stellen bleiben noch offene Baustellen – zB bei Hochwasserschutzmaßnahmen Feuerwehrausstattung. Das zeigt: wir haben eine Momentaufnahme. Leider hat sich in der Vergangenheit doch zu oft gezeigt, dass die Diskussion um die finanzielle Lage der Stadt nur verkürzt hierüber geführt wird.
Ein Beispiel: bei der Schuldenstandes waren mit dem HHP 2020 noch bis Ende 2023 bei geplanten knapp 43,591 Millionen Euro Schulden, bei dem HHP 2021 bis Ende 2024 bei knapp 44 Millionen Euro. Und jetzt HHP 2022 sind wir bei Schulen im Jahr 2025 bei „nur noch“ 18 Millionen Euro. 26 Millionen Euro einfach weg? Ganz so einfach ist es leider nicht. Was klar sein muss: in den letzten Jahren gingen die Personalkosten immer weiter nach oben. Wo unsere Personalkosten vor 5 Jahren noch gut 2 Millionen Euro weniger im Jahr betrugen, landen wir nun für die Planungen im Jahr 2022 bei über 8,1 Millionen Euro Personalkosten. Gerade im konsumtiven Bereich gilt es: stets genau prüfen! Und trotzdem sind uns unsere Mitarbeiter im Rathaus lieb und teuer: Homeoffice-Möglichkeiten, Weiterbildung aber auch vor allem Personalbindung ist wichtiger denn je. Wir brauchen junge, dynamische Kräfte, die für unsere Stadt arbeiten wollen. Wir müssen fähige Mitarbeiter binden und als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Hier gilt es für die Zukunft umso mehr, Nachwuchskräfte frühzeitig aufzubauen und Strategien für die nächsten Jahre zu entwickeln.
Bauplätze: als CDU-Fraktion stehen wir zu bezahlbarem Bauland in ALLEN 12 Stadtteilen. Dies muss auch weiterhin unsere Maxime für junge Familien vor Ort und Bauinteressenten sein. Allgemein gilt, dass die jungen Familien ein wichtiger Baustein unserer Politik sein müssen. In unserem Haushaltsantrag haben wir zurecht ein klares Konzept der Verwaltung zur Ausweisung neuer Bauplätze in den Stadtteilen verlangt. Es reicht einer Familie heute nicht, wenn wir sagen: „Da sind wir dran…“. Wir brauchen weitgehend verlässliche Zahlen und Zeitpläne, wann wo was geplant ist. Nur so können auch Entscheidungen von Bauwilligen abgewogen werden. Ein kurzer Gedanke noch zum Thema Wirtschaft Wirtschaft und Wirtschaftsstandort, nachdem in diesem Jahr auch die Stelle eines Wirtschaftsförderers mit Herrn Kraus neu gewählt worden ist. Die Corona-Krise zeigt uns, wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft für eine Stadt ist. Die Stadt Lauda-Königshofen hat das große Glück ein starker Standort für den Mittelstand zu sein. Wir als CDU-Fraktion halten es daher als absolut richtig DANK und wichtig dem Mittelstand weiterhin Flächen zur Verfügung zu stellen. Wir sind gesprächsbereit zu erörtern, wo wir genau auf unserer Gemarkung diese Flächen schaffen – jedoch muss klar sein, wenn dann diese gebraucht werden, müssen diese dann halt auch verfügbar sein. By the way: Das Projekt „Brainstation“ in Lauda ist ein Leuchtturmprojekt. Es gilt alles dafür zu tun, dass dieses Projekt realisiert wird. Wir wollen als familienfreundliche Stadt mit sicheren Einkommen vieler Arbeitnehmer und Familien punkten. Nur mit einer neuen wirtschaftlichen Dynamik können wir stark aus der Krise kommen.
Infrastruktur Wir gehen davon aus, dass BM Braun gemeinsam mit dem Gemeinderat infrastrukturelle Herausforderungen, wie auch die Realisierung der Bahnunterführung Nord oder Verkehrsmaßnahmen im Stadtteil Unterbalbach und Königshofen, weiterführt und voranbringt. Das ist wichtig für uns. Natur- und Umwelt Hier müssen wir weiterhin als Stadt mit Vorbildcharakter vorangehen. Wir brauchen weiterhin eine fachliche Betreuung der Themen. Umweltschutz und Naturschutz geht uns alle etwas an. Bisher ist durch den Weggang von Frau Wenz nicht unbedingt adäquater Ersatz geschaffen worden. Die Verstetigung des Umweltforums bleibt eine wichtige Aufgabe. Für uns sind beispielsweise auch die Umsetzung von „Insektenhotels bzw. Lebenstürme“ wichtig. Hier kann man auch gut die Naturschutzverbände und die Schulen einbinden.
Die Arbeit und Fortsetzung beim Thema „Jugendvertretung“, welche unsere Fraktion angestoßen hat, muss zügig fortgesetzt werden. Natürlich hat Corona hier vieles gebremst. Fehlende Mitbestimmung bremst aber auch viele Themen der Jugend. Und für die ganz „Kleinen“ brauchen wir auch Spielplätze mit U3-Angeboten. Das ist wichtig für unsere Familien. Dafür setzen wir uns als Fraktion ein. Gleichfalls sollte das Gremium für mehr Barrierefreiheit im Stadtgebiet weiter tagen. Zusammenfassend kann gesagt werden: Der Haushalt skizziert die wesentlichen Herausforderungen, aber es bleibt in den kommenden Jahren noch einiges zu tun. Die weitere Stadtentwicklung etwa in Lauda, Bahnareal, muss vorgetrieben werden. Kluge Investitionen im Bildungsbereich sind wichtig und nötig. Die Personalkosten müssen im Auge behalten werden. Im Bereich Jugend, Digitalisierung, Umweltschutz und bedarfsgerechte Bauplätze und Angebote für Familien gibt es noch viel zu tun. Hier erwartet unsere Fraktion einen noch besseren, sprichwörtlichen „Drive“ für die kommenden Jahre. Und auch das Thema neuer Feuerwehrbedarfsplan wird auf uns zukommen.
Ich komme zum Schluss: Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dem Bürgermeister und bei den Fraktionen für die Zusammenarbeit. Wir halten es für wichtig, wenn auch unterschiedliche Positionen ausgearbeitet und öffentlich dargestellt werden. Wir als CDU- Fraktion werden auch weiterhin Anliegen von Bürgerschaft und Fraktion ins Rathaus tragen und nicht nur umgekehrt. Wir sollten dabei so wenig wie möglich hinter verschlossenen Türen tagen und lieber mehr Öffentlichkeit wagen – und auch digitale Formen, wie mehrfach angesprochen, nutzen. Und wir sollten auch an eine bessere Effizienz unserer Sitzungen und eine gepflegte Debattenkultur denken. Nicht alles muss aber stundenlang von jedem diskutiert werden.
„Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen“ (Franz Alt). In diesem Sinne sollten wir gemeinsam vorangehen. Meine Damen und Herren, meine 5. Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender lässt mich am Ende auch zurückblicken auf die vergangenen Jahre. Zwei Mal in Folge musste ich schon miterleben, wie verdiente Kommunalpolitiker von uns gegangen sind. 2019 hat es unsere Fraktion mit dem schmerzhaften Verlust von Bürgermeisterstellvertreter und Stadt- und Kreisrat Klaus Vierneisel getroffen. Ein Stimmenkönig über viele Kommunalwahlen und sehr vernetzt und beliebt beim Volk. Vor wenigen Wochen mussten wir Siegfried Neumann als SPD- Fraktionsvorsitzenden und langjährigsten Stadtrat für immer aus unserem Gremium verabschieden. Auch hier kam für viele der Tod plötzlich und unerwartet, war er doch zuletzt vom Höhenflug seiner SPD wieder beseelt. Was bleibt sind die Erinnerungen. Nehmen wir es doch auch zum Anlass, weniger verletzend und persönlich zu sein und mehr Sachpolitik zum Wohle der Stadt zu wagen. Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu. Das Gespräch mit den Menschen und Kollegen tun uns gut. Wir sind dafür gewählt Krisen zu managen – wir werden dazu unseren Beitrag leisten – als Gestalter und als Kontrollorgan! Bleiben Sie gesund! Frohe und gesegnete Weihnachten Ihnen allen und ein gutes neues Jahr 2022 für Sie und Ihre Familien!
Marco Hess, Vorsitzender der CDU-Fraktion
Haushaltsrede der FBL-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Braun, sehr geschätzte Damen und Herren der Stadtverwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte interessierte Bürgerschaft und Pressevertreter,
traditionell erfolgen zum Jahresende immer die Ausführungen zur Haushaltsplanung für das nächste Kalenderjahr, aber erlauben Sie mir zunächst einen Blick zurück, weil verschiedene Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörde, zahlreiche Entscheidungen des Gremiums, einige unerwartete Ereignisse und so manche unvorhergesehene Veränderungen das abgelaufene Jahr 2021 sehr stark im negativen, als auch im positiven Sinne beeinflusst und geprägt haben. Eine sehr traurige und für alle überraschende Nachricht erreichte uns am 31.10.2021 mit dem plötzlichen Tod von Siegfried Neumann. Gefühlt habe ich als Fraktionsvorsitzender mindestens einmal die Woche mit ihm gesprochen, um aktuelle Themen zu erörtern, Diskussionen zu führen oder einfach nur, um seinen Rat einzuholen. Siegfried Neumann hinterlässt eine sehr große Lücke in diesem Gremium. Heute hätte „Siggi“ eigentlich seine HH Rede in gewohnter Weise und Schärfe gehalten. Er wird uns allen fehlen.
Aber kurz der Reihe nach: Anfang des Jahres erhielten wir keine gute Nachricht von der Rechtsaufsichtsbehörde. Unser Haushaltsplan 2021 wurde zwar genehmigt, aber nicht ohne Vorbehalt. Damals wurde unser Kämmerer, Herr Haberkorn, mit den Worten zitiert, dass Zitat: „die Rechtsaufsichtsbehörde uns die Daumenschrauben angezogen hat.“ Wir werden an die Grenzen unserer finanziellen Leistungs- fähigkeit stoßen und aus eigener Kraft die geplanten Tilgungen nicht erwirtschaften können. Schon deshalb mussten wir zum 30.09.2021 einen weiteren Konsolidierungsmaßnahmenkatalog vorlegen, trotz bereits beschlossener Gebührenerhöhungen bei den Grundsteuern und im Bestattungswesen. Nach einer weiteren Klausurtagung im Juli 2021 war allen Fraktionen bewusst, dass erneute Einsparungen notwendig sind und alternativ verschiedene Maßnahmen gestreckt oder gekürzt werden sollten. Vereinbart wurde deswegen, dass der Erwerb und die Erschließung von weiterem Bauland langsamer angegangen werden sollte.
Umso erfreulicher ist allerdings, dass das Baugebiet „Grötsch Wallschloe“ in Königshofen davon nicht betroffen war, weil der dortige Grundstücksverkauf schon vor Jahren getätigt wurde. Die Erschließungsmaßnahmen in Königshofen sind voraussichtlich bis Frühjahr 2022 abgeschlossen, so dass zunächst mindestens 25 neue Bauplätze entstehen können. Eine finanzierbare Erweiterung des Baugebietes „Untere Rot“ in Gerlachsheim mit insgesamt 7 Bauplätzen kann deswegen auch voraussichtlich in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt werden. Im Zusammenhang mit unserem Antrag auf Gemarkung Lauda eine „Tiny-Houses-Ansiedlung“ ins Leben zu rufen, um einen kosten- günstigen Wohnraum anzubieten, möchten wir dazu beitragen, dass auch auf diese Bedürfnisse Rücksicht genommen wird. Im nächsten Jahr können hierzu Entscheidungen getroffen werden.
In den Wintermonaten 2020/2021 haben wir zusätzlich zu den Förderungsmaßnahmen des Landes aufgrund des Lockdowns den Eltern die fälligen Kita Beiträge in einem Gesamtvolumen von über 100.000 Euro zurückerstattet und Anfang nächsten Jahres werden wir uns auf die Neueröffnungen der beiden Kindergärten „Unter’m Regenbogen“ und „St. Josef“ in Lauda freuen können. Immerhin haben wir in beide Kindergärten über 3 Millionen Euro investiert. Ein Herzenswunsch von mir geht jetzt endlich auch in Erfüllung. Der Neubau des Kindergartens in Königshofen wird 2022 zu Ende geplant und soll in den beiden Folgejahren unter kommunaler Trägerschaft realisiert werden. Das ist eine gute Nachricht. Erfreulich war für uns auch, dass der lang gehegte Wunsch unserer Fraktion sämtliche Grundschulen mit Raumlüftungsgeräten auszustatten nahezu vollständig durch das vom Land ermöglichte Förderprogramm mitfinanziert und dadurch umgesetzt werden konnte. Die betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern haben es mit Freude aufgenommen.
Die sehr kostenintensiven Sanierungen der Pfarrstraße in Lauda und der Eisenbahnstraße in Königshofen sowie die noch bevorstehenden Maßnahmen des angrenzenden Gebietes Hexenstock und Tuchweiher dürfen auch zu den erfreulichen Nachrichten in diesem Jahr gezählt werden. Alle drei Fraktionen waren sich in diesem Jahr auch einig, auf Gemarkung Sailtheim einen über 40 Hektar großen Freiland-Photovoltaik-Park zu errichten, um auch in unserer Stadt die erneuerbaren Energien zu fördern und gleichzeitig etwas für Natur und Umwelt zu tun. Mit den Ausgleichsflächen und der geforderten Begrünung sehen wir einen guten Schritt für die Natur. Den Wunsch von Siegfried Neumann nehme ich an dieser Stelle gerne auf, weil er in diesem Zusammenhang stets gefordert hat, Zitat: „wenn die Bürger diese große Anlage mittragen sollen, dann sollten sie auch etwas davon haben“, sprich unser erfahrener Stadtrat Neumann drängte auf eine Genossenschaftsbeteiligung. Das sollten wir 2022 im Auge behalten.
In der letzten Sitzung vor den Sommerferien wurde beschlossen, die Suche nach Alternativen Standorten für die Abfallaufbereitungsanlage in Gerlachsheim aufzugeben. Das war aus Sicht der Bürgerinitiative sehr bedauerlich. Wir unterstützen nach wie vor die damaligen Aus- führungen unseres Bürgermeisters, trotz Enttäuschung vieler zu einem gedeihlichen und konstruktiven Miteinander zurückzukehren. Wir werden aber darauf achten, dass die Verkehrsverhältnisse in Gerlachsheim überschaubar und zumutbar bleiben, wir werden auf die 30 er Zone bestehen und wir werden die vom Gemeinderat angeregten Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf den Lärm-/ und Immissions- schutz an der Abfallaufbereitungsanlage sorgen. Das sind wir den besorgten Bürgern aus Gerlachsheim schuldig.
Bereits 2015 hat unsere Fraktion erstmals die Einführung eines Ratsinformationssystems gefordert. Dieses Thema haben in der Folge alle drei Fraktionen begleitet und nunmehr im Herbst 2021 verfügen alle Gemeinderäte über entsprechende Technik alles digital abrufen zu können. Das ist ein Fortschritt in die richtige Richtung und nochmals ein Dankeschön an die Verwaltung, die das bestens umgesetzt hat.
Nach den Abrissarbeiten des Südfleischareals wird an dieser Stelle „östlich der Tauberstraße“ ein neues attraktives Einkaufszentrum entstehen. Gegenüber werden Märkte erweitert und „Beerenbauer“ bekommt mit einer 700 qm großen Fläche eine neue Heimat. Nach jahrelangem Hin – und Herr konnten endlich die dafür notwendigen städtebaulichen Verträge geschlossen werden. Wir sind zuversichtlich, dass diese neue Einkaufszone bei unseren Bürgern entsprechenden Zuspruch finden wird. Im neuen Jahr beginnen die Baumaßnahmen für das Park & Ride Parkhaus mit insgesamt 76 neuen Parkplätzen, entsprechende WC Anlagen in Bahnhofsnähe und weitere Fahrradabstellplätze bei einem Gesamtvolumen von über 1,7 Millionen Euro. Diese Projekte werden sicherlich unser Bahnareal bereichern.
Bei der Neukonzeption des Laudaer Bahnhofs „Brainstation“ sind wir zuversichtlich, dass im Januar 2022 die noch offenen Fragen zwischen Investor und Stadtverwaltung gelöst werden können. Wir alle stehen hinter diesem Projekt.
So, das war jetzt mein Jahresrückblick, gleichzeitig mit dem Dank verbunden an alle, die zu diesen erfreulichen Entscheidungen beigetragen haben. Auch für Sie, Herr Dr. Braun, war es bereits das zweite denkwürdige und schwierige Jahr, das Sie aber mit Bravour und großem Engagement gemeistert haben. Ich komme nun zum Haushaltsplan 2022: Der Haushaltsplan 2022 steht nochmals im Zeichen der Konsolidierung, die strukturell eigentlich schon lange vor der Corona Krise erforderlich gewesen wäre. Die abermals von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderten Einsparungen werden uns unweigerlich dazu zwingen weiterhin mit Maß und Ziel zu agieren. In den Folgejahren werden die dominierenden Positionen im Investitions- programm, anhand unserer erarbeitenden Prioritätenliste, der geplante Neu und Umbau unserer Realschule in Lauda, der längst fällige Neubau des Kindergartens in Königshofen und der städtische Anteil an der Sanierung der Becksteiner Straße in Lauda sein. Um das alles finanzierbar zu machen, werden die beschlossenen An- passungen verschiedenster Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip und die Erhöhungen der Hebesätze im letzten Jahr für die Grundsteuer dazu beitragen einen erheblichen Schritt zur Verbesserung der Ertragskraft zu erreichen. Um nicht all zu tief in das umfangreiche Zahlenwerk einzusteigen, möchte ich anhand nur einiger Daten auf den Haushaltsplan und hier insbesondere auf den Ergebnis- u. Finanzhaushalt eingehen:
Beginnend mit dem Ergebnishaushalt: Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 40 Millionen Euro werden wir den Ergebnishaushalt 2022 voraussichtlich bei einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von minus (-) 1,1 Millionen Euro abschließen. Das ist zwar eine enorme Verbesserung zum geplanten Vorjahresergebnis
(- 2,888.000 €), stellt jedoch bei Weitem noch nicht das gewünschte Ziel eines Ausgleichs oder gar eines positiven Ergebnisses dar. Herr Dr. Braun, das vom neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungs- wesen (NKHR) propagierte Ziel, einer generationengerechten Haushalts- führung muss somit in Frage gestellt werden.
Auch die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung lassen kaum Hoffnung zu. Im Gegenteil, ab dem Planjahr 2023 entstehen Fehlbeträge, die nach heutigem Stand wohl nur durch Entnahmen aus dem Basiskapital auszugleichen sind, was letztlich eine Verringerung des Eigenkapitals zur Folge hätte. Wir müssen erkennen, dass im operativen Geschäft dauerhaft die laufenden Erträge nicht ausreichen, um die laufenden Aufwendungen finanzieren zu können. Unsere Schulden werden demzufolge 2022 von 13,6 Millionen auf 16,5 Millionen steigen und sich danach in den Folgejahren auf etwa 18 Millionen Euro einpendeln. Und hier sind übrigens die Baukosten der Generalsanierung der Realschule in Lauda noch gar nicht berücksichtigt.
Wie sieht es mit dem Finanzhaushalt aus? Der Finanzhaushalt bildet u. a. die Liquiditätsströme in Form von Ein-/ und Auszahlungen der Stadt Lauda-Königshofen ab.
Im Jahr 2022 muss der Finanzhaushalt höchstwahrscheinlich durch Kreditaufnahmen in Höhe von 4,297 Millionen Euro gestützt werden. Die dort ausgewiesene Änderung des Finanzierungsmittelstands oder der Cash Flow gibt u.a. Auskunft über die Zahlungskraft und die finanzielle „Gesundheit“ einer Gemeinde. Auch hier liegen die veranschlagten Änderungen für das Haushaltsjahr 2022 zwar erheblich besser als die des Vorjahres, der Nettozufluss an liquiden Mitteln liegt mit minus (-) 1 Million Euro jedoch noch deutlich im negativen Bereich. Alles in allem verdeutlichen die Planzahlen des Haushaltsjahres 2022 und auch die Ansätze der Finanzplanungsjahre bis 2025, dass unsere eingeleitete Haushaltskonsolidierung noch lange nicht abgeschlossen ist. Bei den Stadtwerken werden insbesondere durch die Umstellung auf die zentrale Wasserversorgung im mittleren Taubertal die Verluste und damit die Schulden weiter steigen.
Gebührenerhöhungen sind damit leider unausweichlich. Die gute Nachricht!!! Im Jahr 2022 wird unser Wasser durch den Bau einer Enthärtungsanlage deutlich weicher und besser werden. Ich komme zum Schluss meiner Haushaltsrede: Ich möchte mich abschließend im Namen der Freien Bürgerliste bei der gesamten Verwaltung, insbesondere beim Bauhof, beim Ordnungsamt und bei der Kämmerei, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr recht herzlich bedanken. Wir haben sehr wohl in Erinnerung mit wie viel persönlichem Engagement und Willenskraft unbürokratisch die wochenlangen Strapazen im eigens dafür geschaffenen Test-/ und Impfzentrum in Königshofen bewältigt wurden und jetzt schon wieder angegangen werden müssen, unterstützt von vielen ehrenamtlichen Helfern. Diese Bereitschaft mitzuwirken gibt uns große Zuversicht, dass unsere sozialen Bindungen als auch die Motivation für das Ehrenamt keinen dauerhaften Schaden durch die Krise bekommen wird. Wir halten in der Not zusammen, das ist spürbar.
Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im vergangenen schwierigen Jahr auch für das Gemeinwohl und den Zusammenhalt eingesetzt haben, hier Anwesende eingeschlossen, gilt ebenso unseren Dank. Die Fraktion der Freien Bürgerliste stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2022 einstimmig zu und wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Fest und ein gutes neues Jahr 2022. Bleiben Sie gesund!
Reinhard Vollmer, Vorsitzender der FBL-Fraktion
Haushaltsrede der SPD-/FB-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
da die Verwaltung und auch die Kollegen die Zahlen schon ausführlich beleuchtet haben, werde ich mich hier kurz fassen. Die Sparklausur vom Juli dieses Jahres, die auf Druck der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte, die dort gefassten Beschlüsse sowie die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer ermöglichen es uns zwar aktuell noch nicht einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen, jedoch besteht die begründete Hoffnung, dass sich das geplante negative Ergebnis von rund 1 Mio. € in gemeinsamer Anstrengung im Laufe des Jahres 2022 noch verbessern lässt.
Die Aussage unseres Kämmerers, dass das laufende Jahr besser gelaufen sei als geplant und dass die Neuverschuldung 2021 nicht wie vorgesehen steigen wird, helfen uns im Jahr 2022 deutlich. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes mit 1,8 Mio. liegt über der Tilgung und somit sollte der Haushalt diesmal genehmigungsfähig sein. Trotzdem kommt es 2022 zu einer Nettoneuverschuldung von ca. 3 Mio. €. Wir haben ein strukturelles Defizit. Zwar steigen erfreulicherweise die Einnahmen, allerdings steigen gleichzeitig auch unsere Ausgaben. Und dass viel schneller als die Einnahmen! Steigende Personalkosten, steigende Energiekosten und steigende Baukosten machen die Hoffnung auf ein besseres Ergebnis zunichte.
Die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer zeigt wie wichtig es ist ein wirtschaftsfreundlicher Standort zu sein. Natürlich ist es unumgänglich, dass wir die Ausgabenseite auch weiterhin an unsere Möglichkeiten anpassen müssen. Allerdings sollten wir auch die Einnahmenseite, insbesondere die Gewerbesteuer, im Blick behalten und in diesem Bereich noch ein Stück zulegen. Als eine Möglichkeit schlagen wir daher zum wiederholten Male die Gründung einer Wirtschafts- und Stadtentwicklungsgesellschaft vor. Eine solche GmbH könnte am Markt flexibler agieren als der „große Tanker“ Stadtverwaltung. Die im Jahr 2022 vorgesehenen Investitionen trägt unsere Fraktion mit. Unser Bruttoinvestitionsvolumen wurde angepasst und liegt nun mit rund 12 Mio. € um ca. 2 Mio. € niedriger als im aktuellen Jahr. Wir schaffen bei weitem nicht alles was wir uns gewünscht haben. Angesichts der knappen personellen Ressourcen in der Verwaltung sollte man sich aber auch nicht mehr vornehmen, als umgesetzt werden kann.
Wir haben insgesamt 110 Maßnahmen für 2022 vorgesehen. Weniger als in der Vergangenheit, aber es ist immer noch sportlich diese Maßnahmen auch alle umzusetzen. Neben vielen kleinen und mittleren Vorhaben möchte ich hier exemplarisch einige größere Maßnahmen erwähnen, die zum Teil auch schon lange auf der Agenda stehen. Für die Planungskosten der Erweiterung der Realschule sind 800 T€ vorgesehen. Wir halten es für absolut dringlich, dass im ersten Halbjahr 2022 der „Zug“ Erweiterung der Realschule aufs Gleis gesetzt wird, spricht konkrete Umsetzungsschritte festgelegt werden. Die Schule wird seit 2016 hingehalten, der Handlungsdruck ist sehr groß.
Fast 5 Mio. € sind in den nächsten drei Jahren für die Sanierung der Becksteiner Straße vorgesehen. Der Landkreis als Straßenbaulastträger und das Land beteiligen sich mich mit ca. 3 Mio. € an den Kosten. Die Verkehrssicherheit rund um die Becksteiner Straße wird erheblich verbessert werden, vor allem für die vielen Schul- und Kindergartenkinder sowie für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger, die die Straße regelmäßig überqueren müssen. In Königshofen wird ein neuer 3-gruppiger nichtkonfessioneller Kindergarten neben der Turmbergschule für ca. 3,6 Mio. € entstehen. Wir sind froh, dass auch diese „unendliche Geschichte“ jetzt wohl zu einem guten Abschluss kommt. Im Sanierungsgebiet Bahngelände in Lauda wird in den P+R Parkplatz und die Erschließung investiert. Somit wird ein weiterer wichtiger „Meilenstein“ in diesem Sanierungsgebiet gesetzt. Im Sanierungsgebiet in Königshofen soll die Straße am Tuchweiher saniert werden, ebenfalls eine dringende, unaufschiebbare Maßnahme. Allgemein bleibt festzustellen, dass in fast allen Stadtteilen Maßnahmen geplant sind.
Wir haben in der Vergangenheit in die Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung investiert und müssen das auch in Zukunft tun. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für uns wirklich ist. Mithilfe des Bundes, des Landes und des Kreises sind nun alle Schulen und größeren Gewerbegebiete mit Glasfaser versorgt. Wir müssen alles dafür tun, dass Glasfaser (Fiber to the home) in den nächsten Jahren in jedem Haushalt, der es wünscht, auch ankommt. Durch unsere zentrale Lage im Main-Tauber-Kreis und als zentraler Knotenpunkt beim ÖPNV hat unsere Stadt ein hervorragendes Entwicklungspotential. Dem müssen wir Rechnung tragen, indem wir Flächen für die Entwicklung unserer Wirtschaft, aber auch Flächen für die Entwicklung unserer Bevölkerung bereitstellen. Nach Abschluss der Erschließungsmaßnahmen in Königshofen müssen wir an die Entwicklung und Erschließung der vorgesehen Wohngebiete in Lauda, Gerlachsheim und Unterbalbach gehen. Auch in den kleineren Stadtteilen sollten, soweit möglich und erforderlich, Bauplätze für die örtlichen Bedürfnisse erschlossen werden.
Eine Abwanderung von Bauwilligen in unsere Nachbarkommunen sollte vermieden werden.
Nun noch ein kurzes Wort zu den Stadtwerken. Die Stadt Lauda-Königshofen und unsere Nachbarkommunen investieren massiv in den zukunftssicheren Ausbau der Wasserversorgung im mittleren Taubertal. Wir haben schon viel erreicht: Ende 2022 wird der größte Teil der Stadt Lauda-Königshofen mit weichem Wasser aus unserem zentralen Wasserwerk in Dittigheim versorgt sein. Unsere Verschuldung steigt dadurch, auch der Wasserpreis wird in den nächsten Jahren noch steigen. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen die Zukunftssicherheit unserer Wasserversorgung für die nächsten 50 Jahre gewährleisten können.
Gestatten sie mir zum Ende meines Betrags einen Blick auf die aktuelle Lage. Das Jahr 2021 war in außerordentlichem Umfang mit der schrecklichen Herausforderung im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie geprägt. Es gab Grundrechtseingriffe, aber – Gott sei Dank bei den allermeisten – auch die Erkenntnis, dass individuelle Freiheit auch Verantwortung für sich und die Gesellschaft bedeutet. Wir sollten auch an Menschen denken die an dem Virus verstorben sind und an ihren trauernden Angehörigen. Vor allem aber sollten wir dankbar an die Menschen denken, die alles tun um Leben zu retten und unsere Gesellschaft am Laufen halten. Außerdem möchte ich mich hier bei der Verwaltung und vor allem auch beim Ordnungsamt für den unermüdlichen Einsatz im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung bedanken. Ohne sie und die vielen freiwilligen Helfer hätten wir hier nicht ein professionelles Testzentrum zur Verfügung gehabt. Und es hätte die stattliche Anzahl von Impfungen in der Tauber-Franken-Halle nicht geben können. Zum Schluss möchte ich mich bei der FBL-Fraktion, bei der CDU-Fraktion, beim Bürgermeister und der Verwaltung für die weitgehend harmonischen Haushaltsberatungen bedanken. Speziell bei Ihnen, Herr Bürgermeister Braun, möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie es in relativ kurzer Zeit geschafft haben in der Vergangenheit verloren gegangenes Vertrauen in Bürgermeister und Verwaltung wiederherzustellen.
Die SPD/FB Fraktion wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und ein hoffentlich gutes und gesundes neues Jahr.
Jörg Aeckerle, Vorsitzender der SPD-/FB-Fraktion
Quelle: lauda-koenigshofen.de
