Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots)
Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
„Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und staatlichen Institutionen darf kein Anlass dafür sein, dass Sicherheitsbehörden Bürgerinnen und Bürger bespitzeln. Kritik ist nicht pauschal rechtsextremistisch. Wir brauchen eine streitfähige Gesellschaft, in der das beste Argument im politischen Diskurs überzeugt. Gesinnungsschnüffelei, wie sie der Aktionsplan Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorsieht, ist Wasser auf die Mühlen der AfD und eine Bedrohung der Meinungsfreiheit.“
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