Licht und Schatten – Kommentar Koalitionsvertrag

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Stuttgart (ots)

Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte – die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung – braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertrag wird in allen drei Parteien die notwendige Billigung finden, die Ampel leuchtet. Ob sie auch strahlen wird – dahinter bleiben große Fragezeichen. Es wäre vermessen aus dem Vertrag einer Koalition, die noch nicht einmal definitiv beschlossen ist, zu filtern, ob dieses Regierungsbündnis Deutschland voranbringen wird oder nicht. Was sich aber sagen lässt: Das Land wird weitgehend bekommen, wofür sich die Mehrheit der Wähler entschieden hat. Mit Licht und Schatten.

 

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