Berlin (ots)
Reform der EU ist Voraussetzung für Erweiterungsfähigkeit
Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„In ihrem Abwehrkampf gegen Russland verteidigt die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch den Frieden und die Freiheit Europas. Trotz des Krieges hat die Ukraine erfolgreich eine intensive Reformdynamik angestoßen und bedeutende Fortschritte etwa bei der Angleichung an EU-Standards erzielt.
Deshalb ist es notwendig, dass die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt die EU-Beitrittsperspektive Kiews mit Leben füllen – neben der Fortführung umfassender Unterstützung für die Ukraine in politischer, militärischer, finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht. Auf ihrem Gipfel müssen sie den Weg für die Aufnahme von formalen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine frei machen. Entsprechendes gilt für die Republik Moldau, die seit 2022 trotz massiver hybrider Destabilisierungsversuche von Seiten Russlands beachtliche Reformfortschritte gemacht hat. Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, hierfür mit Nachdruck den Einfluss Deutschlands geltend zu machen.
Dabei ist klar, dass die Kandidaten auf dem weiteren Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft die Kopenhagener Beitrittskriterien vollumfänglich erfüllen müssen. Auch die Integrationsfähigkeit der EU muss berücksichtigt werden. Vor einer Erweiterung muss die EU deshalb zwingend Reformen einleiten, um ihre Handlungs- und Aufnahmefähigkeit zu stärken.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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