Berlin (ots)
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine Reform des EU-Stabilitätspakts vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg:
Lips: „Die EU muss Stabilitätsunion sein. Sie muss für solide Finanzen in den Mitgliedstaaten sorgen. Daher muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt so reformiert werden, dass die EU-Fiskalregeln gefestigt und auch durchgesetzt werden. Der Kommissionsansatz, bilateral mit Regierungen der Mitgliedstaaten individuelle Schuldenabbaupfade auszuhandeln, birgt die Gefahr einer beliebigen Auslegung der Regeln. Wir halten diesen Weg deshalb für falsch. Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung dürfen keine Verhandlungssache sein. Nur einheitliche und verbindliche Stabilitätsregeln in Europa schaffen das notwendige Vertrauen.“
Middelberg: „Solide Finanzen sind essenziell für die Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die schrittweise Rückführung zu hoher Schuldenstände muss daher verpflichtend bleiben und auch kontrolliert werden. Das Kernproblem des Stabilitätspakts liegt in seiner unzureichenden Durchsetzung. Diese darf nicht von politischen Ermessensentscheidungen abhängen. Die Bundesregierung hat sich leider erst sehr spät in die konkrete Ausgestaltung des Kommissionsvorschlags eingebracht. Sie hat es bislang auch versäumt, genügend Verbündete im Rat für einen klar stabilitätsorientierten Kurs zu gewinnen. Umso mehr muss sie bei den jetzt anstehenden Verhandlungen in Brüssel hart bleiben und sich entschlossen einer Aufweichung der EU-Schuldenregeln entgegenstellen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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