Berlin (ots)
Ampel lässt die Kommunen im Stich
Für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ sind im zweiten Regierungsentwurf des Haushaltsgesetz 2022 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, die Obfrau im Wohn- und Bauausschuss, Emmi Zeulner, und die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil:
Jan-Marco Luczak: „Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp droht mit dem Aus des Bundesprogramms ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ eine weitere haushaltspolitische Vollbremsung, die Vertrauen zerstört. Das Streichen der Mittel im Haushalt ist für alle Kommunen, die sich auf das Programm beworben haben, eine herbe Enttäuschung. Wir fordern die Ampel auf, ihr Versprechen einzuhalten und die Mittel für die Nationalen Projekte des Städtebaus in den weiteren Haushaltsberatungen im Bundestag bereitzustellen.“
Emmi Zeulner: „Die Ampel lässt die Kommunen im Stich, die in die Entwicklung der Projektskizzen viel Arbeit und Geld gesteckt haben. Bei den Jurysitzungen und der Auswahl der Projekte wurde auf eine faire Verteilung der Mittel auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel geachtet. Denn die Bundesländer wissen um die Bedeutung des Programms und haben die Projekte auch durch eigene Landesmittel kofinanziert. Das war ein guter Nebeneffekt des Programms, um die bedeutsamen Projekte voranzutreiben.“
Mechthild Heil: „Die Ampel-Regierung hält wieder einmal nicht, was sie sich im Koalitionsvertrag auf die Agenda geschrieben hat. Das Bundesprogramm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ nach jetzigem Stand ersatzlos aus dem Haushalt zu streichen, widerspricht den Vorhaben der neuen Bundesregierung, den Städtebau weiter zu fördern. Das Förderprogramm war auch deshalb bei den Kommunen hoch angesehen, da die Projekte parteiübergreifend durch eine Expertenjury ausgewählt wurden.“
Hintergrund:
Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden finanziell und konzeptionell Projekte mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit gefördert. Die Kommunen konnten bis zum 14. Dezember 2021 eine Projektskizze für ihre national bedeutenden Gebäude einreichen. Mechthild Heil und Emmi Zeulner sind Mitglieder der Expertenjury des Bundesprogramms. Während die Homepage der Nationalen Projekte des Städtebaus noch auf eine Auswahl der Projekte im April 2022 hinweist, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die bereits angesetzte Jurysitzung kurzfristig abgesagt.
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