Im Main-Tauber-Kreis wurden Leichtverpackungen bei privaten Haushalten bislang mittels gelben Säcken gesammelt. Da die Abfuhr bis Ende 2025 vertraglich festgelegt ist, war es notwendig, die Sammlung ab dem Jahr 2026 neu festzulegen. Der Kreistag entschied, dass die Abfuhr restentleerter Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen ab Januar 2026 mittels gelber Tonne erfolgt. Dafür werden die Leichtverpackungen von privaten Haushalten zu gegebener Zeit in 240-Liter-Tonnen oder bei entsprechendem Bedarf in Mehrfamilienhäusern in 1100-Liter-Container gesammelt. Die Abfuhr erfolgt weiterhin monatlich. Mehrmengen können über die Recyclinghöfe entsorgt werden.
Die Kreistagsmitglieder fassten den Beschluss, den nächsten Gebührenkalkulationszeitraum der Abfallgebühr auf eine Dauer von zwei Jahren festzulegen. Ein zweijähriger Zeitraum ist aus Sicht der Verwaltung überschaubar und bietet dennoch eine gewisse Preisstabilität der Gebühren. Darüber hinaus wurde ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 1,20 Prozent für das Anlagekapital festgelegt. Dieser Zinssatz wird bei jeder Gebührenkalkulation überprüft und bei Bedarf angepasst.
Der Main-Tauber-Kreis beteiligt sich an den Kosten für die Modernisierung der Bahnstationen Königshofen, Eubigheim und Wölchingen an der Frankenbahn, die bis zum Jahr 2031 erfolgen soll. Die Deutsche Bahn kalkuliert die Gesamtkosten für die drei Bahnstationen derzeit mit rund 28,5 Millionen Euro. Dabei werden Zuschüsse in Höhe von 13,41 Millionen Euro nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erwartet. Die DB InfraGO AG finanziert einen Kostenanteil von 12,08 Millionen Euro. Für die kommunalen Anteile greift eine Härtefallregelung, womit der Anteil der betroffenen Gemeinden auf 120 Euro je Einwohner gedeckelt ist. Der Landkreis übernimmt die Hälfte dieser kommunalen Anteile. In den Jahren 2025 bis 2027 fallen zunächst Planungskosten in Höhe von fünf Millionen Euro an, von denen der Landkreis nach dieser Regelung einen Anteil von 350.000 Euro trägt.
Dezernent Torsten Hauck und der stellvertretender Leiter des Amtes für Finanzen, Philipp Freitag, stellten den Finanzzwischenbericht vor. Demnach zeichnet sich im Haushalt eine negative Entwicklung ab. Aufgrund von geringeren Erträge, beispielsweise bei den Schlüsselzuweisungen, sowie steigenden Sozialaufwendungen verschlechtert sich das Gesamtergebnis in der Prognose um circa 2,69 Millionen Euro auf einen Fehlbetrag von nun 9,53 Millionen Euro.
Der Landkreis wird in der Verbandsversammlung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) durch Landrat Christoph Schauder und eine weitere Person vertreten. Der Kreistag wählte Kreisrätin Margret Beck (CDU) als weitere Vertreterin in die Verbandsversammlung des KVJS. Als Stellvertreterin für die weitere Vertreterin des Landkreises wurde Kreisrätin Heidrun Beck (FWV) gewählt.
Nach dem Tod von Kreisrat Oliver Kneissl rückt Thomas Spitznagel über den Wahlvorschlag der AfD im Wahlkreis VI – Bad Mergentheim in den Kreistag nach. Spitznagel wurde in der Kreistagssitzung von Landrat Christoph Schauder zur ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet.
Der Kreistag hat im Juli 2023 den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die Bauausgabenprüfung der Jahre 2017-2021 zur Kenntnis genommen. Die Hinweise, Beanstandungen und Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt wurden von der Verwaltung aufgearbeitet und umgesetzt. Das Regierungspräsidium als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat zum Abschluss der überörtlichen Prüfung die Bestätigung erteilt, dass die wesentlichen Anmerkungen im Prüfungsbericht der GPA erledigt sind. Die Kreistagsmitglieder nahmen die Abschlussbestätigung zur Kenntnis.
Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag können die Beschlussvorlagen zur Sitzung und in Kürze auch die Beschlüsse eingesehen werden.
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