13.12.2023 – 12:21

AfD – Alternative für Deutschland

Berlin (ots)

Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer Einbürgerungsreform fest.

Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Das sture Festhalten am Vorhaben, die Einbürgerung in Deutschland erheblich zu erleichtern und zu beschleunigen, sendet ein fatales Signal an jene aus aller Welt, die beabsichtigen, illegal in unser Land einzureisen, um sich hier dauerhaft niederzulassen. Die vorgesehene Staatsbürgerschaftsreform wird dazu führen, dass illegale Zuwanderung aus Staaten, in die Abschiebungen nicht erfolgen, letztlich mit dem Erhalt des deutschen Passes belohnt wird.

Durch eine solche Politik schafft die Ampel-Koalition einen neuen Anreiz für Massenmigration, deren Folge der weitere Import von Konflikten aus anderen Kontinenten sein wird. Diese werden dann nicht nur auf deutschen Straßen, sondern aufgrund der Verleihung des Wahlrechts hierzulande auch auf dem politischen Feld ausgetragen.

Überdies besteht die große Gefahr einer vielfachen Einbürgerung von kriminellen Personen, zumal durch die geplante Einbürgerungsreform die Anfrage entfallen würde, ob der Bewerber in seinem Heimatland straffällig geworden ist.

Die AfD steht dagegen für eine restriktive und an deutschen Interessen orientierte Migrationspolitik. Im Vordergrund müssen die Sicherung unserer Grenzen, die konsequente Rückführung aller Ausreisepflichtigen in ihre Heimat und der Schutz unserer Bürger vor importierter Kriminalität stehen.“

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