AfD – Alternative für Deutschland
Berlin (ots)
An diesem Freitag will die Ampel-Koalition eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Deutschen Bundestag beschließen lassen. Durch diese sollen Einbürgerungen fortan schneller und leichter erfolgen können sowie Doppelpässe erlaubt sein.
Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit sind nicht im Sinne der Ampel weiter zu senken, sondern deutlich zu erhöhen. Den deutschen Pass muss man sich durch einen ernstzunehmenden Nachweis der wirtschaftlichen und kulturellen Integration verdienen.
Die AfD fordert, dass das ab dem Jahr 2000 eingeführte Geburtsortsprinzip wieder abgeschafft wird, da es diesen Nachweis gerade nicht verlangt. Die Mindestaufenthaltsdauer in unserem Land ist von acht auf mindestens zehn Jahre zu verlängern, die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse sind angemessen anzuheben. Einen einklagbaren Anspruch auf Einbürgerung darf es zukünftig nicht mehr geben, sondern es muss im Ermessen unseres Staates liegen, wer dauerhafter Bestandteil von uns werden darf und wer nicht.
Die rechtlichen Möglichkeiten zu einem Entzug des deutschen Passes nach einer erfolgten Einbürgerung müssen vollständig ausgeschöpft werden. Der Missbrauch unserer Staatsbürgerschaft zur Betätigung in der organisierten Kriminalität ist konsequent zu unterbinden.
Insofern erscheint es vielmehr geboten, das Einbürgerungsrecht im Interesse unseres Landes zu verschärfen. Die geplante Reform der Ampel muss unter allen Umständen verhindert werden.“
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