Osnabrück (ots)
Mega-Staus: Verkehrspolitiker kritisiert Versagen der EU-Kommission bei Lkw-Alpentransit
EU-Abgeordneter Gieseke fordert Verfahren gegen Österreich – „Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt zum Fortbestand unhaltbarer Zustände bei“
Osnabrück. Angesichts wiederkehrender Mega-Staus an der deutsch-österreichischen Grenze für Lkw-Fahrer kommt massive Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen aus dem Europäischen Parlament. „Die Kommission hätte hier schon längst handeln müssen. Was das österreichische Bundesland Tirol hier betreibt, bricht europäisches Recht, gefährdet Jobs und Fahrer und verschärft die Lage in den Anrainerstaaten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Jens Gieseke (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Seit Monaten stauen sich vor der Alpenquerung immer wieder Lkw auf Längen von bis zu 50, 60 Kilometern. Grund ist die Rechtslage in Tirol, wonach in 2021 an 35 Tagen maximal 300 Lkw pro Stunde die Grenze passieren dürfen, um auf der Inntalautobahn weiter Richtung Italien zu fahren. Zudem hat Tirol ein Nachtfahrverbot und ein sektorales Fahrverbot erlassen. Im kommenden Jahr drohen weitere Verschärfungen. Die Transport- und Logistikbranche läuft dagegen seit Langem erfolglos Sturm.
„Selbst intern in der EU-Kommission ist unbestritten, dass ein Vertragsverletzungsverfahren notwendig ist. Nur Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint nicht bereit, diesen Schritt zu gehen und endlich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Damit trägt sie zum Fortbestand der unhaltbaren Zustände bei“, sagte EU-Politiker Gieseke der „NOZ“. Erfolglose Vermittlungsversuche habe es in der Vergangenheit genug gegeben. Gieseke sieht darin „ein Versagen der Kommission“. Ein aktuelles Rechtsgutachten halte die aktuelle Gesetzeslage in Tirol für unvereinbar mit EU-Recht.
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