Berlin (ots)
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Einführung eines Energiepreisdeckels und einer Übergewinnsteuer. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten repräsentativen Umfrage (1048 Befragte), die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt hat.
Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) spricht sich für die Deckelung der Energiepreise und deutlich günstigere Kosten für den Grundverbrauch der Privathaushalte an Strom und Gas aus. Nur 39 Prozent sind dagegen. Befürworter eines derartigen Energiepreisdeckels finden sich dabei unter Anhänger*innen fast aller Parteien mit Ausnahme der AfD. Am stärksten sprechen sich dafür die Anhänger*innen der LINKEN (85 Prozent) aus. Doch selbst unter den FDP-Anhänger*innen favorisieren mehr als 60 Prozent ein solches Modell.
Noch höher sind die Zustimmungswerte für eine sogenannte Übergewinnsteuer. Damit sollen Unternehmen, die von der gegenwärtigen Krise stark profitieren, stärker besteuert werden. Knapp drei Viertel (72 Prozent) aller Befragten sind dafür, nur 21 Prozent dagegen. Auch hier ist die Zustimmung am stärksten bei Anhänger*innen der LINKEN (96 Prozent). Aber auch Anhänger*innen der FDP können sich mehrheitlich damit anfreunden (53 Prozent).
„Die Erwartung in der Bevölkerung für die Einführung eines Energiepreisdeckels und einer Übergewinnsteuer spiegelt sich nicht in der Politik der Ampelregierung wieder“, sagt Daniela Trochowski, Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das jetzige Maßnahmenpaket sei halbherzig. „Statt endlich die Krisengewinner zur Kasse zu bitte, werden neue Schulden aufgenommen. SPD und GRÜNE ducken sich bei diesem Thema weg und verstecken sich hinter der FDP.“
Punktuelle Maßnahmen wie eine „Strompreisbremse“ oder die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ bei Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise blieben eher vage. Offenbar wolle die Regierungskoalition die Worte „Deckel“ und „Steuer“ vermeiden.
Zu den Ergebnissen der Befragung im Einzelnen hier.
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