Osnabrück (ots)
Friedrich Merz zur „konzertierten Aktion“: Bundesregierung kümmert sich nur um Symptome
CDU-Chef sieht Lohnfindung als Sache der Tarifparteien – Vermeidung einer Lohn-Preis-Spirale treffe nicht „den Kern des Problems“
Osnabrück. Vor dem Start der von Bundeskanzler Olaf Scholz initiierten „konzertierten Aktion“ gegen die Inflation hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Vorhaben scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Der Bundeskanzler hat sehr hohe Erwartungen geweckt. Er möchte eine Lohn-Preis-Spirale vermeiden, die die Inflation weiter anheizen würde. Dieser Ansatz trifft aber nicht den Kern des Problems.“ Wenn die Bundesregierung etwas gegen die Inflation tun wolle, müsse sie dafür sorgen, dass die verschuldeten Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen konsolidiert werden. „Auch die massive staatliche Verschuldung treibt die Inflation. Da liegt das eigentliche politische Problem. Die Bundesregierung kümmert sich um die Symptome, aber nicht um die selbst gesetzten Ursachen des Problems“, sagte Merz.
Die Politik sei „gut beraten“, sich aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. „Das ist aus guten Gründen eine Sache zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Da braucht keine Seite politische Ratschläge, vor allem keine öffentlichen“, kritisierte Merz die Aktion, die an diesem Montag im Kanzleramt startet. Bundeskanzler Scholz hat Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bundesbank und Wissenschaft eingeladen, um Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen.
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