Minister Meyer: „Mit fast 30 Millionen Euro verbessern wir den Hochwasserschutz an der Elbe“

PI 021/2025

Spatenstich für Deicherhöhung zwischen Penkefitz und Wussegel – Neues Siel- und Schöpfwerk an der Tauben Elbe – Zusage für Finanzierung des Deichneubaus Neu Darchau/Katemin

Mit einem gemeinsamen Spatenstich haben Umweltminister Christian Meyer und Verbandsvorsteher Willi Fabel vom Dannenberger Deich- und Wasserverband am (heutigen) Montag das offizielle Startsignal für eine weitere wichtige Deicherhöhung an der Elbe gegeben. Der Deichverband erhöht den Elbdeich zwischen Penkefitz bis Wussegel (Landkreis Lüchow-Dannenberg) auf einer Länge von rund drei Kilometern um bis zu 1,15 Meter auf eine Deichhöhe von 17,24 bis 17,53 Meter. Gleichzeitig wird die anliegende Kreisstraße, die als Deichverteidigungsweg dient, erneuert und ein Radweg gebaut. Neu errichtet wird auch das Siel- und Schöpfwerk „Taube Elbe“– mit drei Pumpen und einer Fördermenge von 5,8 Kubikmeter pro Sekunde. Beide Maßnahmen an der Elbe fördern Bund und Land mit zusammen rund 28,93 Millionen Euro.

„Wir befinden uns mitten in der Klimakrise. Mit steigenden Pegelständen an der Küste und im Binnenland sowie häufigerem Starkregen erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für Hochwasserereignisse auch an unseren Flüssen“, sagte Umweltmister Christian Meyer. „Nicht nur die Flutkatastrophe an der Ahr, sondern auch das Elbhochwasser im Sommer 2013 und das Weihnachtshochwasser vor gut einem Jahr haben uns die Gefahren drastisch vor Augen geführt. Neben dem Klimaschutz gehört die Klimafolgenanpassung und damit die Stärkung des Hochwasserschutzes zu unseren zentralen Anliegen.

Die Maßnahmen hier am Elbdeich sind wichtige Schritte, um die Menschen hinter dem Deich sowie ihr Hab und Gut besser und dauerhaft vor drohendem Hochwasser zu schützen. Denn der Abschnitt bei Wussegel gilt als große Schwachstelle innerhalb des Deichschutzes im Landkreis. Und mit dem Neubau der Kreisstraße sowie des Radweges schaffen wir zusätzlich zum Deichschutz gute Synergieeffekte für die Menschen hier in der Region.“

Auch Wille Fabel, Verbandsvorsteher des Bauträgers Dannenberger Deich- und Wasserverband, freute sich, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen hier in der Dannenberger Marsch nun umgesetzt werden. Er dankte Minister Meyer, dem Land Niedersachsen und dem NLWKN für die Unterstützung. Zugleich betonte Fabel, dass bisher die Planungszeiten der einzelnen Bauabschnitte bis zum tatsächlichen Baubeginn viel zu lange gedauert hätten. Zudem würden naturschutzfachliche Belange die Umsetzung solcher Maßnahmen immer wieder ausbremsen. Am Ende drohten die zugesagten Finanzmittel dadurch oft zu verfallen.

„Hochwasserschutz auf vorhandener Trasse muss in Zukunft einfacher werden, wir brauchen hier einen echten Bürokratieabbau“ sagte Fabel. „Zudem sind die Deichverbände für die Unterhaltung der Ersatz- und Ausgleichsflächen zuständig. Die Unterhaltung und Pflege dieser Flächen – nach Maßgabe der Unteren Naturschutzbehörde – finanziell zu stemmen, fällt den Verbänden immer schwerer. Die immensen Kosten müssen wir dann auf die Verbandsmitglieder umlegen.“ Er erwarte vom Land daher die Übernahme der Kosten für Pflege und Unterhaltung oder eine zeitliche Beschränkung. „Wir sind ja nicht allein die Verursacher des Klimawandels und der entstehenden Hochwässer“, so Fabel.

Was die Genehmigungs- und Planungszeiten angeht, konnte Minister Meyer auf die großen Fortschritte bei der Stärkung etwa der zuständigen Behörden verweisen: „Das Land hat mit dem Haushalt 2025 den Hochwasserschutz finanziell, personell und organisatorisch weiter – und zwar dauerhaft – gestärkt. So werden wir bis 2048 die Landesmittel für den Hochwasserschutz um 10,6 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Das betrifft den Neubau und die Verstärkung von Hochwasserschutzanlagen ebenso wie die Instandsetzung von Schöpfwerken, wie hier an der Tauben Elbe. Zudem haben wir den NLWKN beim Hochwasserschutz dauerhaft um etwa 30 weitere Stellen verstärkt. Damit können Hochwasservorhersage und Klimaprognosen weiterentwickelt, regionale Kümmerteams geschaffen sowie die Planung und Bewilligung von Maßnahmen beschleunigt werden.“

Hochwasserschutzvorhaben Neu Darchau/Katemin wird mit zusätzlich einer Million gefördert

Der Umweltminister konnte Landrätin Dagmar Schulz sowie dem Bürgermeister der Samtgemeinde Elbtalaue, Jürgen Meyer, zudem die erfreuliche Mitteilung machen, dass auch das Hochwasserschutzvorhaben Neu Darchau/Katemin, 16 Flusskilometer weiter stromabwärts, mit zusätzlichen Mitteln unterstützt wird. Mitte Juni 2024 hatte der Minister neben der Zusage für eine mobile Deichschutzanlage in Hitzacker auch die Prüfung einer zusätzlichen Finanzierung des Deichneubaus bei Neu Darchau über die abgelaufene EU-Förderperiode hinaus zugesagt.

Für das Hochwasserschutzvorhaben Neu Darchau/Katemin wurden in der PFEIL-Förderperiode aus EU-Mitteln für die Leistungsphasen 1 bis 4 (Planung und Grunderwerb) erhebliche Summen bewilligt. Das Vorhaben kann jedoch bis zum Ende dieser Förderperiode, also 2025, nur für die Phasen 1 bis 3 abgeschlossen werden.

Zur Fortsetzung der Maßnahme ist nun außerplanmäßig knapp eine Million Euro für Grunderwerb und Umsetzung der Leistungsphase 4 erforderlich.

„Die Flutkatastrophen der vergangenen Jahre, und insbesondere 2011 und 2013 an der Elbe, haben deutlich gemacht, wie sehr Neu Darchau und hier vor allem Katemin im Ernstfall gefährdet sind. Wenn die sogenannte „PFEIL-Förderperiode“ der EU Ende des Jahres ausläuft, wird das Land daher die Planung dieses wichtigen Projekts mit eigenen Mittel weiter fördern“, so Minister Meyer. Er habe daher dem Wunsch der Region entsprochen und bis zu eine Million Euro aus dem Wirtschaftsförderfonds/Ökologischer Bereich für die Finanzierung der Maßnahme Katemin/Neu Darchau zugesagt.