Entscheidungen der Ampel-Koalition „zentralistisch“

Osnabrück (ots)

Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket

Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich – „Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen“

Osnabrück. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. „Das halte ich für möglich. Das Entlastungspaket kann von den Ländern jedenfalls nicht eins zu eins durchgewinkt werden. Einige Bundesländer könnten dadurch pleitegehen. Es ist eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten“, sagte Söder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Söder bezeichnete die Entscheidungen der Ampel-Koalition als „zentralistisch“. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Bund wird deutlich mehr Geld drauflegen müssen, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen“, sagte Söder.

Der CSU-Chef hält eine Verlängerung des Tankrabatts für notwendig, die in dem Paket bislang nicht vorgesehen ist. „Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde. Bis die Erhöhung der Pendlerpauschale bei den Menschen ankommt, haben sie schon enorm viel an Liquidität verloren. Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden“, sagte Söder der NOZ.

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