Halle/MZ (ots)
Das Treffen von Bund und Ländern am Montag ist eines der wichtigsten, seitdem es dieses Format gibt. Es geht um einen einvernehmlichen Wendepunkt in der Migrationspolitik, ohne den die demokratischen Parteien gefährlich an Vertrauen verlieren, die deutsche Gesellschaft auf Dauer überfordert und anerkannte Schutzsuchende übersehen werden. Sollten die Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am Freitag noch einmal mit Unionsspitzen im Bund beraten hat, keine Lösung zustande kriegen, versündigen sie sich gemeinsam am Frieden und Zusammenhalt im Land. Um nichts weniger geht es. Sie alle sollten sich hüten, aus parteitaktischen Erwägungen einen Kompromiss zu verhindern.
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