16.05.2024 – 17:56

Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ (ots)

Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet.

Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders.

Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner – und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) – tun immer noch so, als handele es sich um normale Haushaltsgespräche in normalen Zeiten, bei denen sich die Etatplanung mit etwas Verhandlungsgeschick schon irgendwann zurecht ruckeln wird. Doch die geopolitische Lage hat sich durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine grundlegend geändert.

Nötig ist jetzt ein Haushaltsgipfel, bei dem die Ampel gemeinsam die Prioritäten neu definiert.

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