Berlin (ots)

BVMW Beirat Gesundheit: Bonifizierung für Geimpfte überlegenswert

Zur Inzidenzentwicklung erklärt der Beirat Gesundheit* des BVMW:

„Der Mittelstand beurteilt die aktuelle Entwicklung des Pandemiegeschehens in Deutschland äußerst kritisch. Auch wenn die Hospitalisierungsrate, die Belastung der Intensivstationen und die Zahl der Todesfälle gegenüber der Delta-Variante geringer ausfallen, so ist die höhere Infektiosität der Omikron-Variante evident und wird zu signifikant steigender Inzidenz führen. Steigende Infektionszahlen gepaart mit den aktuellen Quarantänebestimmungen können eine Gefährdung der Aufrechterhaltung relevanter Strukturen und ein Lahmlegen von Betrieben zur Folge haben. Dies muss im Interesse des Gemeinwohls verhindert werden.

Die einzige Chance zur Entschärfung der Situation ist die Immunisierung der Bevölkerung. Transparente und adäquate Informationspolitik und eine fundierte sowie verlässliche Datengrundlage alleine werden nicht ausreichen, selbst wenn sich die Omikron-Variante abschwächen sollte. Daher fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), nach Beratung durch den Beirat Gesundheit, die Initiierung Konsens bildender Prozesse. Dies beinhaltet eine strukturierte und stufenweise eingeführte Impfpflicht. So könnte die Impfpflicht zuerst in bestimmten Berufsgruppen greifen, dann altersspezifisch sein und zum Beispiel alle über 50-Jährigen mit einbeziehen. Eine Impfpflicht stellt die Lösung in letzter Instanz dar, also die Ultima Ratio, wenn alle anderen Maßnahmen und Bemühungen versagen. Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verweigerung der Impfung funktionieren nur dann, wenn sie an ein Impfregister gekoppelt würde. Dies hätte mehrere Vorteile, wie die Aufdeckung von Impfpassfälschungen, Dokumentation der Impfquote und überdies die Erlangung wissenschaftlich auswertbarer Erkenntnisse. Bevor eine Impfpflicht in Kraft tritt, bewertet der BVMW eine Bonifizierung für Geimpfte als überlegenswert, wie beispielsweise Steuervorteile oder Prämien.

Eine schwerwiegende Determinante in der Entwicklung einer Lösungsstrategie ist, dass Deutschland über keine zentrale Impfquotenerfassung verfügt, noch der aktuelle Stand digital erfasst werden kann. Denkt man beispielsweise an das Dilemma bei der Einführung der elektronischen Krankschreibung, kann die digitale Erfassung nicht als schnelle Erlösung in Betracht gezogen werden. Diese Probleme könnte die Einführung eines Impfregister lösen, vorausgesetzt, Impfungen werden sofort an das Register weitergeleitet.

Die Debatte über eine Impfpflicht sollte im Parlament und damit öffentlich geführt werden, da dies für den Meinungsfindungsprozess zuträglich wäre. Der jetzige Weg der Bundesregierung ist kontraproduktiv, eine Verzögerung und das Aufschieben von Entscheidungen werden in ihrer Auswirkung für das Infektionsgeschehen verheerend sein.

*Daniel Bahr (Bundesgesundheitsminister a.D., Vorstandsmitglied Allianz Krankenversicherung), Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers (Geschäftsführender Partner bei EHLERS, EHLERS & PARTNER), Dr. Hans-Ulrich Holtherm (Generalstabsarzt, Kommandeur Sanitätsakademie der Bundeswehr), Prof. Dr. rer. nat. Michael A. Popp (CEO Bionorica Arzneimittel GmbH), Dr. Klaus Reinhardt (Präsident der Bundesärztekammer), Jürgen Stihl (Mitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG), Andreas Storm (Staatssekretär a.D., Vorsitzender des Vorstands DAK Gesundheit), Dr. Johannes Zwick (Aufsichtsratsvorsitzender Johannesbad Gruppe)

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