Berlin (ots)
Regierung ignoriert wesentliche Empfehlungen aus der Sachverständigenanhörung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Andrea Lindholz:
Sepp Müller: „Das Datum der auslaufenden Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz war der Ampel seit über drei Monaten bekannt. Nun kurz vor knapp ein so wichtiges Gesetz innerhalb von nur einer Woche durch den Bundestag zu bringen, ist unangebracht und gefährlich. Zerrissen bis zum letzten Moment, hat die Ampel nur einen unzureichenden Kompromiss auf die Beine gestellt, der die Handschrift des kleinsten Koalitionspartners trägt. Wesentliche Expertenstimmen aus der Anhörung wurden nicht umgesetzt. Als Unionsfraktion konnten wir dem unzulänglichen Gesetz nicht zustimmen, welches den Handlungsspielraum der Länder im Kampf gegen Corona beschneidet.“
Andrea Lindholz: „Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes birgt völlig ohne Not erhebliche Rechtsrisiken. Denn die ‚Hotspotregelung‘, nach der in besonderen Fällen Gebietskörperschaften weiter etwa die Maskenpflicht anordnen können, hat keinerlei klare Voraussetzungen. Außerdem fehlen künftig wichtige Elemente im Instrumentenkasten, so etwa die Möglichkeit, Großveranstaltungen zu beschränken. In einer Zeit, in der in Deutschland täglich neue Höchststände der Infektionen erreicht werden und fast 280 Corona-Todesfälle pro Tag zu verzeichnen sind, ist das unverantwortlich. Gerade schwerkranken Menschen wird so der Schutz versagt, den sie bräuchten, wenn sie etwa bei nötigen Einkäufen auf ungeschützte infizierte Personen treffen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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