Straubing (ots)
Das Spiel, das die sozialdemokratische Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich derzeit in der Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufführen, erinnert an die Strategie, die man von TV-Kommissaren kennt: guter Bulle, böser Bulle. Während Mützenich der Union und Oppositionsführer Friedrich Merz mit einem Alleingang der Ampel und einem Verzicht auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz geplante Grundgesetz-Änderung droht, falls die Union sich „querstelle“, lobt die Ministerin die „guten Gespräche“ und gibt sich „sehr optimistisch“, dass es zu einer Einigung kommt.
Anders als im Krimi handelt sich bei Mützenich und Lambrecht jedoch nicht um ein abgestimmtes Vorgehen. Sie ziehen nicht an einem Strang. Die Ministerin muss daran interessiert sein, dass die 100 Milliarden Euro Schulden allein für die Bundeswehr aufgenommen werden und darüber hinaus das Zwei-Prozent-Ziel der Nato festgeschrieben wird. Mützenich hingegen ist jemand, der sich immer für Abrüstung eingesetzt hat, für ihn ist die Nachrüstung Deutschlands ein wahrer Albtraum. Er hätte deshalb wohl nichts dagegen, wenn sich jene durchsetzen würden, die einen Teil des Geldes lieber anderweitig, zum Beispiel für Entwicklungshilfe ausgeben würden.
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