MZ zu Den Haag und Israel

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Mitteldeutsche Zeitung

Halle (ots)

Noch ist der Haftbefehl formal nicht erlassen. Das bedeutet, dass Netanjahu formaljuristisch noch nicht auf einer Stufe mit dem vom Haager Strafgericht gesuchten Kremlchef Wladimir Putin steht.

Der Westen kann über diesen Einschnitt nicht hinweggehen. Und Israels Regierung macht es sich zu leicht, wenn sie nach den Vorwürfen und Warnungen selbst ihrer engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland nun auch diesen juristischen Schritt ignoriert.

Obwohl Den Haag keine Macht hat, seine Haftbefehle auch tatsächlich zu vollstrecken, wirken diese als internationales Stigma. Der Zusatz „Russlands als Kriegsverbrecher gesuchter Präsident Putin“ verdeutlicht zu Recht, wer als Täter vom Kreis der Weltgemeinschaft geächtet werden muss. So sehr Israel das Recht auf Verteidigung hat und so ruchlos die Terroristen mit der israelischen Zivilbevölkerung umspringen, so wenig darf sich Netanjahu auf dieses Niveau herab begeben.

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Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
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