Berlin (ots)
Am 8. Dezember ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. FDP-Chef Christian Lindner formulierte zum Start, der „Koalitionsvertrag führt uns nach vorn“. Das erste Jahr der Ampel-Regierung hat diese Aussage noch nicht bestätigt, in manchen Bereichen wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist besorgt:
„Die Ampel droht in einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners stecken zu bleiben und besonders klein ist der bei Lösungen zur Bewältigung der Natur- und Klimakrise. Jetzt ist die Zeit, die ökologisch-soziale Transformation mit mutigen Entscheidungen zu gestalten. Weniger Politik fürs Auto, mehr für den zukunftsgewandten Umbau von Wirtschaft und Industrie. Wachstumsideologien, Rohstoff- und Energiehunger dürfen nicht länger wichtige Ökosysteme zerstören und so unsere Lebensgrundlagen vernichten. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gefordert, endlich seine Führungsrolle stärker anzunehmen und die ‚Zukunftskoalition‘ inhaltlich mit Leben zu füllen.“
SPD, Grüne und FDP legten vom ersten Tag an gemeinsam mit großem Tempo los und formulierten einen Regierungsschwerpunkt auf den Klimaschutz. Die Kriegsfolgen, vor allem die Energiekrise führten zu großem Aktionismus, verstellten aber auch den Blick auf die Lösung der Klima- und Naturkrise. Auch wenn die aktuelle Energieversorgung von großer Bedeutung ist, sollten unüberlegte politische Entscheidungen die Lage nicht langfristig verschlechtern. Vor allem die schlechte Kommunikation innerhalb der Bundesregierung säht Zweifel, ob es überhaupt noch eine tragende gemeinsame Zukunftsvision gibt, die auch die Bewältigung der Natur- und Klimakrise im Blick hat. Es geht jetzt darum, die vorliegenden Konzepte zur Bewältigung von Klimakatastrophe und Biodiversitätskrise endlich in Gesetze und Maßnahmen zu gießen.
Ambivalent geht die Regierung die Biodiversitätskrise an: Sehr positiv bewertet der NABU das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit seinem 4-Milliarden-Euro-Budget für die Wiederherstellung von Mooren, Meeren und Wäldern. Gleiches gilt für das Bemühen mit Artenhilfsprogrammen besondere Auswirkungen der Energiewende auf sensible Tierarten zu kompensieren. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten jährlichen 1,5 Milliarden Euro für den internationalen Biodiversitätsschutz sind ein wichtigstes Signal an die Weltnaturkonferenz in Montreal. Dort müsste er jetzt persönlich in die festgefahrenen Verhandlungen eingreifen und andere Staaten mitziehen. Die finanziellen Zusagen zur Beseitigung von Munition im Meer ermöglichen nach langer Zeit endlich einen Fortschritt. Andererseits hat die Regierung unter Druck der Ernährungs- und Agrarindustrie die wenigen Fortschritte der jüngsten EU-Agrarreform in letzter Minute zurückgedreht und die Rückzugsflächen für Insekten und Vögel in der Agrarlandschaft beschnitten.
In der Klima- und Energiepolitik fällt das Fazit noch kritischer aus. Der massive Ausbau fossiler Energien mit LNG, LNG-Terminals, neuen Kraftwerken und anderer langfristig wirkender Infrastruktur ist eine gravierende Fehlentwicklung – zu viel, zu teuer, zu klimaschädlich. Auch die Debatten um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken oder Fracking ließen immer wieder erkennen, dass Teile der Regierung immer noch dem fossilen Zeitalter nachhängen. Es bleibt zu hoffen, dass der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren nun endlich vorankommt. Die hier gesteckten Ziele sind richtig und sollten zügig die nötige Dynamik entfalten. Gleichzeitig setzen die damit verbundenen Beschleunigungsbemühungen der Ampel teilweise an der falschen Stelle an. Die Energiekrise wird politisch bis auf EU-Ebene hinauf immer noch symbolkräftig gegen den Natur- und Artenschutz ausgespielt. Dabei ist längst erwiesen, dass dieser nicht das wesentliche Hemmnis für die Planungsbeschleunigung ist. Klimaschutz ohne den Schutz der biologischen Vielfalt ist zum Scheitern verurteilt.
Im Gebäudesektor gibt es eine Verschlechterung der Förderkulisse bei Vollsanierungen, das ist ein falsches Signal. Gerade Sanierungen haben erhebliches Klimaschutzpotenzial. Großes Sorgenkind bleibt der Verkehrssektor. Hier geht nichts voran. Jetzt sollen auch noch neue, klimaschädliche Autobahnen auf eine Stufe mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt und in vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Dabei werden die Klimaziele im Verkehrssektor bereits heute verfehlt. Beim vorgelegten Sofortprogramm testierte der Klimarat Arbeitsverweigerung. Es ist bedauerlich zu sehen, wie der zuständige Minister hier offenbar von seiner eigenen Partei ausgebremst wird.
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