Berlin (ots)
Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, bei dem der 29-jährige Polizist Rouven L. getötet und der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger (59) schwer verletzt wurde, fordert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, umfassende Maßnahmen gegen den Islamismus: „Die Worte des Beileids von Berufspolitikern überzeugen nicht, denn sie verantworten die Verhältnisse, die zu solchen Ereignissen führen.“
Im letzten Jahr gab es gemäß Kriminalstatistik 123.844 Körperverletzungen und Raubdelikte mit einem Messer als Tatwaffe. Allein in Berlin fanden im vergangenen Jahr 111 Massenvergewaltigungen statt, nahezu alle drei Tage eine.
Hans-Georg Maaßen: „Diese Entwicklung hat in erster Linie die Politik zu verantworten, doch auch die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender, tragen Mitschuld, indem sie verschweigen und verharmlosen.“
Als „skandalös“ bezeichnet der Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes, dass im letzten Jahr über 200.000 Einbürgerungen stattfanden. Erst kürzlich wurde sogar der 18-jährige Hass-Rapper Abu Shaqra eingebürgert. Der hatte ein Jubel-Video über das Massaker der Hamas am 7. Oktober veröffentlicht.
Maaßen: „Man muss feststellen, dass der deutsche Pass verramscht wird und dass keine hinreichenden Beurteilungen stattfinden.“
Der Vorsitzende der WerteUnion, die sich im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmalig zur Wahl stellt, hat bereits im letzten Jahr ein Papier zur Migration verfasst.
Die wesentlichen Punkte darin:
- „Die Bundespolizei wird angewiesen, mit erforderlichen und geeigneten Mitteln den Schutz des Bundesgebietes vor illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch zu gewährleisten. (…) Asylgesuche an deutschen Landesgrenzen sind wegen der Drittstaaten-Regelung unbeachtlich.“
- Die Erteilung von Visa zum Zwecke der Einreise aus humanitären Gründen (…) wird ausgesetzt.
- Der Familiennachzug zu Personen mit humanitärem Aufenthaltsrecht (…) wird ausgesetzt.
- Ausländer, die sich ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befinden, sind in Abschiebungshaft zu nehmen.
Maaßen: „Ein Heer von Migrationsunterstützern und -Profiteuren – von Pro Asyl über die Caritas, die über 700 Einrichtungen für Migranten betreibt, bis zu spezialisierten Rechtsanwälten und den Grünen – wird sich diesen Plänen vehement widersetzen. Werden sie jedoch nicht umgesetzt, wird dieses Land bald nicht wiederzuerkennen sein. Die Niederlande machen uns aktuell vor, was geschehen muss.“
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