Köln (ots)
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in NRW, hat die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie des Bundes scharf kritisiert. Die Länder seien in dem Prozess „nicht vernünftig“ eingebunden worden, sagte Liminski im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Da verwundert es nicht, dass eine Nationale Sicherheitsstrategie herauskommt, die diesen Namen nicht verdient“, so Liminski weiter. Viele wichtige Themen wie Cybersicherheit, Katastrophenschutz oder „die Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen“ würden nur angerissen.
Der Minister forderte einen „Nationalen Sicherheitsrat“, in dem Bund und Länder ein gemeinsames umfassendes Lagebild über drohende Gefahren herstellen könnten. „Offensichtlich ist der dringend notwendige Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt unter anderem am Veto des grün geführten Auswärtigen Amtes gescheitert“, rügte Liminski.
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