Berlin (ots)
Die hessische Linke-Politikerin Christine Buchholz verzichtet auf das Bundestagsmandat, das ihr infolge der Wiederholungswahl in Berlin zustehen würde. Sie nehme das Mandat nicht an, weil die Entwicklungen der letzten Jahre sie „wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht“ haben, sagte sie gegenüber der Tageszeitung „nd.DerTag“. Das betreffe einen ihrer Meinung nach zu defensiven Umgang der Linkspartei mit Kritik an der Nato und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine wie auch „ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza“. „Die Linke wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht. Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen“, schreibt Buchholz auch in einer Erklärung, die „nd.DerTag“ vorliegt.
Buchholz hatte bei der Bundestagswahl 2021 auf Platz drei der hessischen Linke-Landesliste kandidiert, aber ein Mandat knapp verpasst. Da wegen der geringen Wahlbeteiligung bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl am Sonntag in Berlin die Stimmen für den bisherigen Linke-Abgeordneten Pascal Meiser nicht reichten, geht dessen Mandat an die hessische Linke. Statt Buchholz rückt nun der auf der damaligen Liste nächstplatzierte Jörg Cezanne in den Bundestag nach.
Gleichzeitig betont die Antikriegsaktivistin, die neue Wagenknecht-Partei BSW sei für sie „keine Alternative“. Deren Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpfe an die „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an“. Ihr Standortnationalismus schwäche zudem eine linke und internationalistische Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter insbesondere der Gewerkschaftsbewegung.
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