Berlin (ots)
Dass der ukrainische Präsident den deutschen Bundespräsidenten ausgeladen hat, ist einerseits ein diplomatischer Affront. Ein Staatsoberhaupt kurz vor einem Besuch zur unerwünschten Person zu erklären – das hat Seltenheitswert.
Nun kann man sagen, dass es für Wolodymyr Selenskyj in Kriegszeiten Dringenderes gibt als den Austausch politischer Floskeln. Dennoch – und das ist die andere Seite – drängt sich der Eindruck auf, dass die ukrainische Führung den Westen nur noch als Waffendealer betrachtet, der gefälligst zu liefern hat, was verlangt wird. Und dies mit sich stetig steigernden Forderungen in Quantität und Qualität. Dabei möchte man sich die Partner aussuchen. Steinmeier gehört für Kiew nicht dazu. Das dürfte einerseits eine Ersatzrache am Putin-Freund Gerhard Schröder sein. Es ist aber auch Teil einer Kampagne gegen alle, die sich in den letzten Jahren für eine Verständigung mit Moskau und ein Offenhalten politischer Kanäle einsetzten.
Sicherlich muss man sich im Westen – von rechts bis links – ein paar selbstkritische Fragen zur Beurteilung der Putin-Politik stellen. Und unbestritten ist, dass die Ukraine wortwörtlich unter schwerem Beschuss steht. Durch ein Land, dessen Präsident ihre Existenzberechtigung bezweifelt. Kaum jemand bestreitet das Recht der Ukrainer auf Verteidigung oder stellt ihren Existenzkampf infrage. Es sollte aber auch klar sein, dass die Waffen nicht das letzte Wort haben können, wenn es eine Zukunft auch für die Ukraine geben soll. Zwar meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass sich der Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld entscheidet. Mag sein. Über einen Frieden aber, der darauf folgen muss, wird am Verhandlungstisch entschieden. Denn ein nur von Waffen erzwungener Frieden wird nicht von Dauer sein.
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