Berlin (ots)
Dass der Bundeskanzler und seine zuständige Fachministerin angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt zu einem Wohnungsbaugipfel einladen, ist angemessen – wenn es denn dort darum ginge, die Lippenbekenntnisse für ein „Recht auf bezahlbare Wohnungen“ für alle Schichten der Bevölkerung Realität werden zu lassen.
Doch das ist bei diesem Gipfeltreffen mitnichten der Fall. Vielmehr wird ein bisschen herumgedoktert, mit alten Rezepten, die ihre Untauglichkeit bewiesen haben. Hier ein bisschen Mittelstandsförderung, da ein paar Subventionen für Investoren und Bauunternehmen, dazu weniger Klimaschutz und die seit vielen Jahren sattsam bekannten blumigen Ankündigungen, dass jetzt alles schneller, effizienter und kostengünstiger werden soll. Deutlicher kann man die Millionen Menschen, für die die Wohnungsfrage zur existenziellen Bedrohung geworden ist, nicht verhöhnen.
Auf die Tagesordnung eines solchen Gipfels müssten stattdessen massive staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen gesetzt werden. Beginnend mit der Eindämmung der Bodenspekulation und weitergeführt mit großen Neubauprogrammen in unmittelbarer öffentlicher Trägerschaft. Außerdem wirksame Eingriffe in das Mietrecht, um die Mietenexplosion und die damit einhergehende Vertreibung ärmerer Menschen zu stoppen und Wohnungssuchenden eine Perspektive zu geben. All das ließe sich auch im Rahmen unserer Verfassung realisieren. Am Geld mangelt es auch nicht, was seit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für militärische Aufrüstung klar sein sollte. Was aber fehlt, ist der politische Wille dieser Regierung – und beileibe nicht nur der FDP -, die Wohnungsfrage zu lösen.
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