Berlin (ots)
Aussagen von Politiker*innen stehen nicht im luftleeren Raum. Der Brandanschlag auf die Unterkunft von ukrainischen Geflüchteten in Groß Strömkendorf muss deshalb auch als Konsequenz der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik gelten, die derzeit wieder kursiert. Allerdings wäre es zu leicht, Leuten wie Friedrich Merz (CDU) allein die Schuld zuzuweisen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst ist es, die aktuell fast täglich Warnungen zu vermeintlich illegaler Migration über die Balkanroute verlautbaren lässt. Zugleich fuhr sie am Donnerstag an den Tatort und zeigte sich „sehr erschüttert“ über den Brandanschlag in Mecklenburg-Vorpommern. Das gleicht Feuerwehrpersonal, das selbst immer wieder Brände legt, um sie dann zu löschen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Täter*innen Faesers Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge teilen.
Die deutsche Geschichte von Terroranschlägen auf Geflüchtete und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund zeigt, wie gefährlich es ist, Menschen durch politische Rhetorik zur Zielscheibe zu machen. In Hanau werden derzeit Angehörige der Mordopfer des Terroranschlags vom Vater des Täters bedroht. Auch diese Menschen zählen nicht zu der Gruppe, die nun von der Innenministerin als schützenswert markiert wird.
Jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu beantragen – ohne sich vorher um ein Visum zu bemühen, denn das ist oft unmöglich. Wenn Faeser alle Asylsuchenden ohne Visum als „illegal“ bezeichnet und ihnen abspricht, Schutz zu brauchen, ist das politisches Kalkül. Sie weiß, dass ein großer Teil dieser Menschen nach einem Verfahren in Deutschland als schutzbedürftig angesehen wird. Bei Amtsantritt bezeichnete Faeser Rechtsextremismus als die „größte Gefahr für die Menschen im Land“. Aktuell befeuert sie diesen und gibt all jenen eine Legitimation an die Hand, die Geflüchteten ihr Recht auf Leben nehmen wollen.
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