Berlin (ots)
Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schien bereits verloren zu haben. Sollte es jetzt doch noch ein richtiger Wahlkampf werden: rechter weißer Milliardär gegen progressive schwarze Frau? In den sozialen Medien entblödeten sich nicht wenige, die neue demokratische Kandidatin als Galionsfigur eines emanzipatorischen schwarzen Feminismus zu feiern.
Doch nichts wäre falscher als das. Spätestens mit den Black-Lives-Matter-Protesten sollte deutlich geworden sein, was den rassistisch ausdifferenzierenden Kapitalismus charakterisiert – nämlich Kriminalisierung und Masseninhaftierung armer Menschen. In den USA werden jedes Jahr mehr als 1000 Menschen von der Polizei erschossen; übrigens bei einer auch unter Präsident Biden steigenden Tendenz. Zudem sitzen 1,8 Millionen US-Amerikaner*innen im Knast – nirgendwo sonst in der Welt ist der Pro-Kopf-Anteil an der Bevölkerung so hoch.
Und damit sind wir bei Kamala Harris. Die ehemalige Generalstaatsanwältin von Kalifornien hat ihre Karriere darauf aufgebaut, Menschen hinter Gitter zu bringen. Als sie sich Anfang der 2000er Jahre um den Posten der Staatsanwältin von San Francisco bewarb, attackierte sie den damaligen Amtsinhaber mit dem Argument, seine Verurteilungsrate sei zu niedrig. Im Wahlkampf um den Senatsposten von Kalifornien schmückte sie sich mit einem Law-and-Order-Image. Und im Wahlkampf 2019 spottete sie über „Liberale“, die „mehr Schulen als Gefängnisse bauen“ wollen.
Die schwarze Intellektuelle Zoé Samudzi – übrigens jene Forscherin, deren Ausstellung über den deutschen Genozid in Namibia vor wenigen Wochen von den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden verhindert wurde – kritisierte die über Kamala Harris kursierende Erzählung bereits 2017. Das Motto „Black women will save us!“ (Schwarze Frauen werden uns retten!) sei Ausdruck eines neoliberalen Diversity-Projekts. Kamala Harris habe stets auf „karzerale“ Politik gesetzt – also darauf, das Gefängnis als Instrument zur Bearbeitung sozialer Probleme einzusetzen. Wer die gewalttätige Politik einer nichtweißen Frau aufgrund ihrer Identität ausblende, so Forscherin Samudzi weiter, sei genauso rassistisch wie Leute, die Frauen wegen ihrer Hautfarbe attackierten.
Nimmt man diesen Hinweis ernst, muss man anders über Harris sprechen. Sicher, die demokratische Kandidatin ist schwarz, aber was ihre innen- und grenzpolitischen Vorstellungen angeht, steht sie weit rechts vom weißen alten Mann Bernie Sanders, den sie 2020 als Kandidaten zu verhindern half. Als Propagandistin des Gefängnissystems hat sie den strukturellen Rassismus in den USA aktiv unterstützt, als Migrationspolitikerin drohte sie Mittelamerikaner*innen mit Inhaftierung.
Ja, die Gefahr durch die Republikaner ist groß, und zwar nicht nur wegen Trump, sondern auch wegen seines Kandidaten für das Vizepräsidentenamt. Der erst 39-jährige J. D. Vance gilt als politisches Geschöpf des libertär-rechtsextremen Investors Peter Thiel, seines Zeichens Mitgründer von Paypal und der Überwachungssoftware Palantir. Mit Trump/Vance hat der Faschismus in den USA eine Entwicklungsperspektive – und offenbar auch erstmals die Rückendeckung einer wichtigen Kapitalfraktion.
Selbstverständlich muss dieses Projekt gestoppt werden. Doch eine Law-and-Order-Politikerin wie Kamala Harris taugt nicht als Bollwerk gegen rechts. „She is a cop“, protestierten schwarze Abolitionistinnen 2019 – „sie ist ein Bulle“. Das Programm der extremen Rechten zielt darauf, Arme zu kriminalisieren und an den Grenzen sterben zu lassen. Alle, die diese Politik verfolgen, tragen zur Faschisierung der Gesellschaft bei.
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