Osnabrück (ots)
Neue Landesaufnahmezentren für Geflüchtete: Innenministerin verärgert über Kommunen
Daniela Behrens (SPD): „Erleben vor Ort häufig viel Gegenwehr“ – Deutlicher Anstieg antisemitischer Taten in Niedersachsen
Osnabrück. Mit Blick auf die Schaffung neuer Landesaufnahmezentren zeigt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sich verärgert über einige Kommunen. „Überall dort, wo wir Liegenschaften identifiziert haben, die sich zur Erstaufnahme eignen würden, erleben wir vor Ort häufig viel Gegenwehr“, kritisierte Behrens im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dabei seien die Landesaufnahmestandorte gut organisiert – inklusive Sozialarbeit und Betreuung. „Wir haben weder Ausschreitungen noch eine hohe Kriminalität. So eine Einrichtung kann durchaus eine Stärkung für die jeweilige Kommune bedeuten, und sie reduziert nebenbei auch die Aufnahmequote vor Ort. Das scheint noch nicht in allen Rat- und Kreishäusern angekommen zu sein“, erklärte Behrens. Sie sei dazu in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Überdies räumte die Ministerin in dem Gespräch mit der NOZ ein, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch in ihrem Bundesland stark zugenommen habe. „Auch wir in Niedersachsen verzeichnen seit dem 7. Oktober einen deutlichen Anstieg in Bereichen, die wir dem Antisemitismus zuordnen. Im Jahr 2021 hatten wir in Niedersachsen etwa 300 antisemitische Vorfälle, im Jahr 2022 waren es etwa 200. Jetzt hatten wir allein seit dem 7. Oktober eine hohe zweistellige Zahl von Fällen“, sagte Behrens. Die Polizei sei angewiesen, „sehr konsequent vorzugehen“, wenn es beispielsweise auf Demonstrationen zu antisemitischen Straftaten komme.
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