Berlin (ots)
- Verfahrensfehler auf niederländischer Seite und mangelnde deutsche Beteiligung: DUH verlangt Einschreiten deutscher Behörden gegen geplante Gasbohrungen vor Borkum
- Gasfeld befindet sich zu jeweils einer Hälfte auf deutscher und niederländischer Seite, Naturschutzgebiet Borkum-Riffgrund direkt bedroht
- DUH fordert sofortigen Stopp der Bohrungen, bis Beteiligung deutscher Behörden nachgeholt und abgeschlossen ist
Nachdem bekannt geworden ist, dass der Öl- und Gaskonzern One-Dyas in Kürze Testbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum durchführen will, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen sofortigen Stopp der Pläne. In einem Schreiben an das zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachen (LBEG) beruft sich die DUH auf schwerwiegende Verfahrensfehler. Demnach wurden die deutschen Behörden bei der Genehmigung der Testbohrungen, die je zur Hälfte auf niederländischem und deutschem Gebiet stattfinden sollen, nicht einbezogen. Die DUH fordert das LBEG auf, die eigene Beteiligung unverzüglich einzufordern – ebenso wie einen sofortigen Bohrungsstopp bis zum Abschluss dieser Beteiligung. Zudem kritisiert die DUH den offensichtlich mangelhaften Informationsstand der niedersächsischen Regierung, die zuvor volle Transparenz im Genehmigungsverfahren um die Gasbohrungen versprochen hatte.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Die Landesregierung und das zuständige Landesamt dürfen sich von den Niederlanden und dem Gaskonzern One-Dyas nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Dass die deutschen Behörden nicht in das niederländische Genehmigungsverfahren für die Testbohrungen vor Borkum einbezogen wurden, ist ein gravierender Verfahrensfehler, der unverzüglich behoben werden muss. Von den Testbohrungen gehen grenzüberschreitende Umweltgefahren aus. Deshalb müssen diese auch von deutscher Seite sorgfältig geprüft und berücksichtigt werden. Wir fordern einen sofortigen Planungsstopp, bis alle Umweltauswirkungen geprüft wurden.“
Bereits Ende April hatte die DUH gemeinsam mit der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, der Stadt Borkum und der niederländischen Umweltorganisation „Mobilisation for the Environment“ vor Gericht in Den Haag eine einstweilige Verfügung gegen die Bauarbeiten und Bohrungen im Erdgasfeld N05a erwirkt, die über eine Plattform durchgeführt werden sollten. Der Konzern beantragte kurz darauf bei der niederländischen Seite, mit der gleichen Plattform nun Testbohrungen in dem benachbarten Gasfeld N04 durchführen zu dürfen. Die niederländische Behörde genehmigte dies am 8. Mai 2023. Das betroffene Gasfeld befindet sich zu jeweils einer Hälfte auf deutschem und niederländischem Gebiet. Der deutsche Teil liegt vollständig im Naturschutzgebiet Borkum Riffgrund.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Die Genehmigung für weitere Gasbohrungen in unmittelbarer Nähe des sensiblen Naturschutzgebiets Borkum Riffgrund ist äußerst alarmierend. Die Niederlande dürfen nicht einfach über deutsche Bedenken hinwegsehen und geltende Beteiligungsrechte außer Acht lassen. Wir appellieren an die Landesminister Christian Meyer und Olaf Lies, den geplanten Gasbohrungen vor Borkum ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Es ist unverschämt, wie der Konzern kontinuierlich versucht, geltendes Umweltrecht außer Kraft zu setzen, um fossile Profite zu sichern. Dabei ist offensichtlich, dass dieses Geschäftsmodell keine Zukunft hat. Wir werden entschieden gegen dieses Verhalten vorgehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dem Gaswahn Einhalt zu gebieten.“
Link:
Das DUH-Schreiben an das LBEG und den Appell an die niedersächsischen Minister finden Sie hier: https://l.duh.de/p230607
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
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