Corona-Maßnahmen sollen am 20. März aufgehoben werden
München (ots)
Andreas Winhart MdL: Lauterbach droht neue Zwangsmaßnahmen an – Der ‚Freedom Day‘ ist eine Mogelpackung
Während Politik und Medien verkünden, dass zumindest die einschneidendsten Corona-Maßnahmen am 20. März aufgehoben werden, wird es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine dauerhafte Freiheit geben. In einem Interview mit der „taz“ erklärte er, dass ohne eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst erneut „strenge Maßnahmen“ notwendig seien. „Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werden“, so Lauterbach.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Bis zum sogenannten ‚Freedom Day‘ dauert es noch rund einen Monat, und es zeigt sich jetzt schon, dass die Altparteien den Bürgern nur wieder eine neue Mogelpackung auftischen. Die Freiheitsbeschränkungen heißen dann ‚Basisschutzmaßnahmen‘, aber unter diesem neuen Label soll es weitergehen wie bisher: Maskenpflicht, Abstandsregeln, ständiges Testen und mögliche Zutrittsverbote für Ungeimpfte – alles soll so bleiben.
Und selbst die angeblichen ‚Lockerungen‘ haben nur vorläufigen Charakter. Im Herbst wird es wieder harte Zwangsmaßnahmen geben, wie Lauterbach bereits ankündigt. Die ‚Schuldigen‘ werden auch schon benannt: Ungeimpfte, Bürger, die für die Grundrechte auf die Straße gehen, und natürlich die einzige wirkliche Oppositionspartei sollen dafür verantwortlich sein, wenn Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte weiterhin mit Füßen getreten werden. Es ist eine Schande, wie Lauterbach die Tatsachen verdreht: Die eigentlichen Freiheitsfeinde sind er selbst und seine politischen Verbündeten – nicht diejenigen, die tagtäglich für unsere Freiheit einstehen. Ungeniert verbreitet der Gesundheitsminister die Unwahrheit und hetzt Teile der Bevölkerung gegeneinander auf.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass der Ausnahmezustand dauerhaft und ohne Einschränkungen für Ungeimpfte beendet wird. Statt einer Fortsetzung der Spaltung brauchen wir jetzt gesellschaftlichen Frieden, Rechtssicherheit und Versöhnung.“
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In Österreich ist man offenbar weiter als KL: Den aktuellen Report der österreichischen Krisenkoordination GECKO kann man als Eingeständnis des Scheiterns der Impfkampagne verstehen. So geben die so genannten Experten der Regierung zu bedenken, dass weder vorherige Infektionen noch eine beliebige Anzahl von Impfungen vor Infektion und Weitergabe des Virus schützen. Eine No-Covid-Strategie ist damit vom Tisch. Somit ist ein Impfzwang weder medizinisch, noch rechtlich aufrechtzuerhalten.