Das Land Niedersachsen wird ab dem kommenden Jahr mit zwei Mitgliedern im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel vertreten sein. Das Kabinett beschloss am (heutigen) Dienstag, dass künftig Europa-Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier gemeinsam mit der Landrätin des Landkreises Osnabrück, Anna Kebschull, die Aufgaben im EU-Gremium der Regional- und Kommunalvertretungen wahrnehmen soll.
In der laufenden Mandatsperiode hat das Land mit Wunderling-Weilbier nur eine Stimme im AdR, Kebschull ist seine Stellvertreterin. Jetzt bekommt Niedersachsen planmäßig einen zusätzlichen Sitz: Fünf der deutschen Bundesländer stellen rotierend nach Mandatsperioden jeweils zwei Mitglieder, die anderen elf je eines.
Künftig soll die Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer die Stellvertretung von Wunderling-Weilbier übernehmen. Als Vertretung für Kebschull wurde Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay benannt.
Die Personalien müssen noch von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigt werden. Dies wird voraussichtlich im Dezember erfolgen. Die Mandatsperiode beginnt 2025 und dauert fünf Jahre.
Der AdR wurde 1994 als Stimme der Regionen und Kommunen in der Europäischen Union eingerichtet. Das Gremium mit Sitz in Brüssel nimmt Stellung zu Gesetzesvorschlägen von Kommission, Rat oder Parlament und kann über Initiativen auch selbst Themen auf die Agenda setzen. Der Ausschuss hat 329 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Deutschland ist mit 24 Mitgliedern aus den Bundesländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden im AdR vertreten.
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