Am 30. September 2023 endet turnusgemäß der niedersächsische MPK-Vorsitz. Ab dem 1. Oktober 2023 übernimmt Hessen den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Niedersachsen blickt auf ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr des MPK-Vorsitzes zurück.

Schon wenige Tage nach Übernahme des Vorsitzes kamen die Regierungschefinnen und Regierungschefs erstmals am 4. Oktober 2022 unter dem niedersächsischen Vorsitz zusammen. Es handelte sich um eine Sonderkonferenz mit dem Bundeskanzler in Berlin zur Energiekrise. Die große Jahreskonferenz fand dann am 20. und 21. Oktober 2022 in Hannover statt. Insgesamt wurden unter niedersächsischem Vorsitz in den letzten zwölf Monaten acht Konferenzen durchgeführt, davon fünf mit dem Bundeskanzler. Zuletzt tagte die MPK am 6. und 7. September 2023 in Brüssel und verabschiedete dort die „Brüsseler Erklärung“.

Ministerpräsident Stephan Weil zieht eine positive Bilanz:

„Gerade in diesen bewegten Zeiten ist es wichtig, dass die Länder mit einer gemeinsamen Stimme gegenüber dem Bund sprechen. Die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen haben die MPK in den vergangenen Jahren sogar noch wichtiger werden lassen.

Viele Krisen und Aufgaben sind ohne die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern nicht lösbar. Das hat sich insbesondere an dem gemeinsamen politischen Rahmen für den Energiepreisdeckel und der Versorgungssicherheit im letzten Winter gezeigt – bis hin zur Forderung der Länder nach einem Brückenstrompreis für die energieintensive Wirtschaft. Die Länder haben sich intensiv mit der Beschleunigung und Entbürokratisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auseinandergesetzt und einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vorgelegt. Die Zeit des niedersächsischen MPK-Vorsitzes war außerdem durch die Aufnahme von Geflüchteten, zuerst aus der Ukraine und in diesem Jahr vor allem aus weiteren Ländern, geprägt. Mit dem Bund konnte noch keine Einigung für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund erzielt werden. Immerhin aber hat der Bund seine Bereitschaft für den Einstieg in ein atmendes System für alle Geflüchteten erklärt. Dieses Thema wird auch in der kommenden Zeit eine zentrale Rolle bei der MPK spielen.

Die Ministerpräsidentenkonferenzen des jetzt zu Ende gehenden Vorsitz-Jahres waren geprägt von einer großen Geschlossenheit der Länder in den letzten Monaten. Diese Geschlossenheit ist durch sehr sachliche Diskussionen und Kompromisse möglich geworden. Ich behalte gute Erinnerungen an ein arbeitsintensives, aber erfolgreiches Vorsitzjahr. Mein herzlicher Dank gilt dem Co-Vorsitzland Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsident Hendrik Wüst für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich übergebe den Staffelstab zum 1. Oktober 2023 an den neuen MPK-Vorsitzenden, den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und wünsche Hessen viel Erfolg!“

Bei der kommenden Jahres-MPK vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main wird Ministerpräsident Stephan Weil dann die Sitzungsglocke an den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein übergeben.

Die nächste MPK mit dem Bundeskanzler ist für den 6. November 2023 geplant.

Eine Videobotschaft von Ministerpräsident Stephan Weil zum Ende des niedersächsischen MPK-Vorsitzes, Hintergrundinformationen und Fotos finden Sie unter folgendem Link:

www.niedersachsen.de/mpk