Halle/MZ (ots)

Im Streit um die Frage, ob die Notlage oder ein neues Infektionsschutzgesetz die bessere Grundlage für die Schutzmaßnahmen bilden, ist viel Zeit verloren gegangen. Vor allem hätte das Treffen der Ministerpräsidenten früher stattfinden müssen. Das übrigens hat die SPD verzögert. Die Beschlüsse zur Auswirkung der Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche Testpflicht in Pflegeheimen, wie es nun die Länder fordern, wären als Signal früher notwendig gewesen. Sie hätten die Dramatik der Lage abgemildert.

Den Grundsatzstreit um die Form der gesetzlichen Grundlage hätte man sich sparen können und müssen. Beide Wege sind übrigens möglich – es kommt, wie bei allen Gesetzen, auf die Ausgestaltung der Details an.

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