Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots)
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. „Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken“, steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Mittwochsausgabe) vorliegt.
Erstorientierungskurse werden vom Bund seit 2017 gefördert und sind eine Art Vorstufe zu den Integrationskursen. Sie richten sich an Asylsuchende, sind aber seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet. Der Bund verdoppelte wegen der großen Nachfrage die Förderung von 22 auf 45 Millionen Euro im Jahr 2022, will sie aber nun laut Ministerin Paul wieder auf 22 Millionen Euro zurückfahren.
„Die geplanten Mittelkürzungen des Bundes bei den Erstorientierungskursen führen zu einer Einschränkung des so wichtigen Angebots, hemmen so den Integrationsprozess und nehmen den Zugewanderten die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe. Ich erwarte, dass der Bund die Kürzung zurücknimmt und die finanzielle Förderung der Erstorientierungskurse weiter ausbaut“, sagte Paul kurz vor einem zweitägigen Treffen der Integrationsminister.
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