Düsseldorf. (ots)
Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in NRW haben Justiz und Polizei 1057 Straftaten registriert. Laut einem Bericht der Landesregierung konnten bisher nur knapp die Hälfte der Fälle aufgeklärt werden. Bei den 632 Eigentumsdelikten haben die Beschuldigten „die Notsituation der Bevölkerung ausgenutzt“, heißt es in der 65-seitigen Antwort des grünen Justizministers Benjamin Limbach auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Die Palette reicht von einfachem Diebstahl, bis hin zu schweren Eigentumsdelikten in Hotels, Geldinstituten oder auf Baustellen. Reihenweise wurden Autos oder Schmuck entwendet. Der Report registriert Unterschlagungen, Raubüberfälle, Plünderung der Auslagen von Geschäften sowie Dutzende Wohnungseinbrüche.
Von den 275 identifizierten Tatverdächtigen besaßen 196 keinen deutschen Pass. An der Spitze listet der Report 92 rumänische Staatsbürger auf, gefolgt von 13 Türken, zwölf Bulgaren, zwölf Serben und acht Syrern. Zwei Beschuldigte sind Mitglieder kurdisch-libanesischer Clans.
Ferner wurden für die sonstigen 425 Straftaten 350 Tatverdächtige ermittelt. Gut Zwei Drittel von ihnen waren Deutsche. Insgesamt verfügten 53 deutsche Beschuldigte über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Bei diesen Verfahren ging es unter anderem um Brandstiftung, Körperverletzung, Subventions- und Sozialleistungsbetrug sowie Veruntreuungen nebst Umweltdelikten. Bisher erfolgten 48 Schuldsprüche, weitere 56 Delinquenten erhielten Strafbefehle. Gut 800 weitere Verfahren wurden eingestellt.
Die Zahl der Opfer bezifferte die Landesregierung auf 670 Personen. Daneben meldeten 237 Institutionen und 139 Unternehmen Verluste. „Der Schaden mit Bezug auf die Flutkatastrophe beträgt 1,814 Millionen Euro“, lautet das Resümee. In 45 Fällen prüften die Ausländerbehörden eine Abschiebung. Doch rechtliche Hürden verhinderten diese Maßnahme.
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