Osigus erwartet hartes Ringen in Debatte um EU-Finanzbedarf | Nds. Ministerium für Bundes

Hannover. Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus erwartet in der Debatte um den Finanzbedarf der EU harte und langwierige Diskussionen. „Angesichts der großen europäischen Aufgaben habe ich viel Sympathie für die neuen Forderungen. Wir brauchen Möglichkeiten, Europa angesichts globaler Herausforderungen zu erneuern und gleichzeitig die Ukraine zu unterstützen. Allerdings sind die Mittel in den Mitgliedsstaaten natürlich endlich“, sagte Osigus am Mittwoch. Darum sei eine Diskussion über neue europäische Einnahmequellen sinnvoll.

Mit Blick auf die 2028 beginnende neue EU-Förderperiode warnte die Ministerin davor, die bestehenden Instrumente der Weiterentwicklung aus dem Auge zu verlieren. „Niedersachsens Regionen profitieren derzeit sehr von diesen Programmen. Vor diesem Hintergrund ist es ein gutes Zeichen, dass die Kommission in diesen Bereichen keine Kürzungen vorgeschlagen hat. Das gibt uns für den Rest der aktuellen Förderperiode weitere Planungssicherheit“, sagte Osigus.

Am Dienstag hatte die EU-Kommission die 27 Mitgliedsländer aufgefordert, die EU zusätzlich mit insgesamt knapp 66 Milliarden Euro auszustatten. Der Gemeinschaftsetat für die Förderperiode 2021 – 2027 beträgt derzeit rund 1,1 Billionen Euro. Das zusätzliche Geld solle vor allem in die Unterstützung der Ukraine, in die Bereiche Migration und Wettbewerb sowie in den Aufbau klimaschonendender Technologien und Industrien fließen. Außerdem schlagen laut Kommission die beschleunigte Inflation und höhere Kreditzinsen zu Buche. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament sollen nach Angaben der EU-Kommission möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Osigus bezeichnete diesen Zeitplan als „ehrgeizig“.