Berlin (ots)
Präsident Gallenkamp: „Papierindustrie braucht dringend dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auf Strom / Senkung der explodierenden Netzentgelte als Sofort-Maßnahme / IGBCE-Vorsitzender Vassiliadis: „Die Industrie ist die Herzkammer des Erfolgsmodells Export“ / CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban: Die deutsche Wirtschaft braucht nun schnell Planungssicherheit / Klares Votum der Mitglieder für weitere Amtszeit von Präsident und Präsidium
Die anhaltende Debatte um die politische Deutungshoheit und die aktuell bestehenden wettbewerbsbelastenden Rahmenbedingungen schwächen den Industriestandort Deutschland nachhaltig. Wie der Präsident des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE und CEO des Spezialpapierherstellers Felix Schoeller, Hans-Christoph Gallenkamp, auf dem diesjährigen Paper Summit des Verbands in Berlin vor rund 150 Führungskräften der Papierbranche und ihrer Marktpartner ausführte, fehlt es von Seiten der Bundesregierung an einem „eindeutigen, klaren Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland“. Hier sei eine Rückbesinnung auf den industriellen Kern unserer Volkswirtschaft überfällig. Schließlich sei die deutsche Industrie mit einem Fünftel der gesamten deutschen Bruttowertschöpfung und rund 16 Prozent der Erwerbstätigen eine wesentliche Säule des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die gesamte Wertschöpfungskette der Papier- und Zellstoffindustrie ist mit gut einer halben Million Beschäftigten ein vitaler, innovativer Teil davon. Gemessen daran seien die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland jedoch bei den Energiepreisen, EU-Verordnungen und bürokratischen Auflagen zu wettbewerbsschädlich, um für die deutschen Unternehmen einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Auch vom Grundsatz her gut gemeinte Maßnahmen der Bundesregierung wie etwa die Wachstumsinitiative verfehlten bislang ihr Ziel. „Die Papierindustrie ist eine starke, nachhaltig operierende Branche, die den Wettbewerb unter angemessenen Bedingungen nicht fürchtet. In Zeiten der Transformation engagieren wir uns gemeinsam mit dem IGBCE für den Industriestandort Deutschland“, so Gallenkamp auf dem Paper Summit. Der Verbandspräsident appellierte deshalb an die Politik, schnellstmöglich die bürokratischen und regulatorischen Anforderungen zu vereinfachen und die Energiepreise standortfördernd zu steuern. „Die Papierindustrie braucht dringend dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auf Strom. Die Senkung der explodierenden Netzentgelte könnte als sofort wirksame Maßnahme einen entscheidenden Beitrag leisten.“ Auch die transformationsbedingten Zusatzkosten sollten aus den Netzentgelten herausgelöst und staatlich finanziert werden. Zusätzlich würde es helfen, die Gasspeicherumlage abzuschaffen, die die deutsche Industrie einseitig gegenüber ihren europäischen Nachbarn belastet.
Unterstützung erhielt Gallenkamp für seine Forderungen von prominenter politischer Seite. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, erklärte im Vorfeld des Paper Summit: „Die Lage ist eindeutig, aber die Bundesregierung reagiert halbherzig. Dabei geht es nicht um Subventionsspiralen, sondern um bessere Rahmenbedingungen bei Steuern, Arbeitsrecht und Bürokratie.“ Neben einer notwendigen Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sei kostengünstige Energie ebenso grundlegend. „Die Stromsteuer muss dauerhaft auf dem europäischen Minimum bleiben“, so Klöckner. Außerdem müssten die Übertragungsnetzentgelte, die die Bundesregierung erhöht habe, halbiert werden.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban erklärte auf einer Podiumsdiskussion auf dem Paper Summit: „In Deutschland wird nicht mehr investiert. Laut DIHK-Konjunkturbarometer ist die Ampel Geschäftshindernis Nr. 1. Es braucht jetzt schnelle Neuwahlen und einen Bundeskanzler, der Wirtschaftskompetenz hat und die drängenden Themen Energie, Arbeitskräfte und Bürokratie wirklich angeht.“ Der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE wünscht sich ebenfalls schnellstmöglich Klarheit über die künftige Wirtschaftspolitik. Ein langer Stillstand sei nicht hinnehmbar. Die dringendsten Änderungen für die industrielle Wertschöpfung hat der Verband in einem Positionspapier zur nächsten Wahl heute vorgelegt.
Bürokratielasten müssen „pragmatisch und bezahlbar“ umgesetzt werden können
Als weitere Herausforderung für die Papierindustrie erweist sich zunehmend die überbordende Bürokratie. Wie der nationale Normenkontrollrat kürzlich bestätigte, sind die Belastungen der Unternehmen durch steuer-, sozial- oder umweltrechtliche Vorgaben und Berichtspflichten unverhältnismäßig weiter angestiegen. Die EU-Regulierungen, wie die gerade erst von der Europäischen Kommission um ein Jahr verschobene Europäische Entwaldungsrichtlinie (EUDR), die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) müssten doch „pragmatisch und bezahlbar“ umgesetzt werden können. „Wenn beispielsweise für jede neue Auflage oder Initiative zwei Gesetze wegfallen würden, wäre das ein enormer Entschlackungseffekt“, so Gallenkamp.
Bei der Defossilisierung und den generellen Nachhaltigkeitsbestrebungen verzeichnet die Papierindustrie mit ihrer konsequenten Nachhaltigkeitsstrategie und Investitionen in den Umbau hin zu nachhaltigen Produktionsprozessen und emissionsfreien Produkten dagegen erfreuliche Erfolge. Jüngstes Beispiel: Von den 15 Industrieunternehmen, die aus der Förderung zur Klimaneutralität des Bundeswirtschaftsministeriums Fördermittel erhalten, stammen allein vier aus der Papierbranche. Mit dieser vorbildlichen Maßnahme des Wirtschaftsministeriums ist Deutschland der erste EU-Staat, der Klimaschutzverträge einsetzt, um die Defossilisierung der Industrie zu fördern.
IGBCE-Vorsitzender Vassiliadis fordert mehr Tempo beim Energie-Infrastruktur-Ausbau
Der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, hob auf dem Paper Summit die besondere Bedeutung des Industriestandorts hervor: „Die Industrie ist die Herzkammer des Erfolgsmodells Export für Deutschland.“ Wenn die Industrie hierzulande eine Zukunft haben soll, müsste hierfür auch die Energie-Infrastruktur entsprechend ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang müssten sich alle darüber klar werden, dass die Konsequenz der Steuerungsrelevanz des CO2-Preises Verdrängung ist.
Auf der heutigen Mitgliederversammlung am Vormittag wurde neben der Klärung zahlreicher organisatorischer Fragen auch der im letzten Jahr neu gewählte Präsident und das gesamte Präsidium des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE einstimmig für eine weitere Amtszeit bestätigt.
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