Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots)
Der brutale Angriff eines mutmaßlich rechten Schlägertrupps auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke ist aufgrund seiner Brutalität schockierend – aber nicht überraschend. Drohungen und körperliche Übergriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer häufen sich. Allein in Sachsen wurden in diesem Jahr 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert. Diese Zahlen werden mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weiter ansteigen. Für das Jahr 2023 hat das Bundeskriminalamt 2800 Attacken auf Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien erfasst.
Diese gefährliche Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Ob Wahlkampfhelfer, Kommunalpolitikerin oder Bundestagsabgeordnete: Wenn politisch engagierte Menschen bedroht und attackiert werden, ist dies ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke wissen wir, welche Konsequenzen der Hass auf Politikerinnen und Politiker haben kann. Rechtsextremisten schüren diesen Hass und vergiften den politischen und gesellschaftlichen Diskurs. In dieser Atmosphäre gedeiht die Gewalt. Der Rechtsextremismus bleibt daher die größte Gefahr für unsere liberale Demokratie.
Es ist die Pflicht aller demokratischen Parteien und Strömungen, sich nicht nur klar vom Rechtsextremismus und seinem parlamentarischen Arm abzugrenzen, sondern diesen auch politisch zu bekämpfen. Wir müssen dem Klima der Angst entgegenwirken und jeden Tag auf der Straße zeigen: Wir sind mehr. Wir überlassen die öffentlichen Räume nicht den Feinden der Demokratie.
Als Liberale stehen wir solidarisch an der Seite aller demokratischen Politikerinnen und Politiker, die sich jeden Tag für unsere offene und pluralistische Gesellschaft einsetzen – allen voran Matthias Ecke, dem wir eine schnelle Genesung wünschen.
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