20.12.2023 – 14:45

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Stuttgart, den 20.12.2023

Anton Baron MdL: Antisemitismus-Antrag ist Symptombekämpfung

AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat den Antisemitismus-Antrag der anderen Fraktionen als reine Symptombekämpfung kritisiert:

„Bei den allermeisten Punkten des Antrages können wir durchaus mitgehen. Denn die Tatsache, dass Horden von islamistischen Judenhassern hasserfüllt und grölend durch unsere Fußgängerzonen marschieren, ist wirklich unerträglich. Hamas-Terroristen leben längst unter uns. Die Dringlichkeit, solche Terroristen nach Möglichkeit in deren Herkunftsländer zu verbringen, war uns von der AfD seit Jahren bewusst. Daher waren wir über das Positionspapier der SPD auf Ihrer Homepage auch positiv überrascht. Darin wird unter Punkt 6 sogar ‚Aufenthaltsbeendende Maßnahmen von Terror-Unterstützern‘ gefordert. Leider finden sich diese sinnvollen Punkte nicht mehr in Ihrem gemeinsamen Antrag wieder.“

Mit Ihrem Antrag geben die Kartellfraktionen zu, dass wir als Alternative für Deutschland von Anfang an Recht hatten, konstatiert Baron. „Sie wollen nicht etwa das Problem an der Wurzel bekämpfen, sondern mit weiteren Steuergeldern die Symptome kaschieren. Noch so viel Steuergeld und Stellenaufwuchs für Herrn Blume ist kein geeignetes Mittel, um die islamistischen Hassprediger zu stoppen. Wenn Sie stattdessen endlich konsequent unsere Grenzen schützen würden, dann brauchen wir auch keinen Polizeischutz für jüdische Einrichtungen!“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

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