AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 14.11.2023
Anton Baron MdL: Kampagne „Ihre Sicherheit – Unser Auftrag!“ gestartet
„Nur die AfD-Landtagsfraktion steht für eine entschlossene Politik und eine harte Linie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Bundesland.“ Das sagte AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL zum Start der neuen landesweiten Kampagne zur Inneren Sicherheit und der Forderung nach einer umfassenden Abschiebe-Offensive. „Mehr als 34.000 Abschiebepflichtige leben derzeit in Baden-Württemberg, die unser Land sofort verlassen müssten. Das passiert aber nicht, weil die Landesregierung eben nicht willens ist. Die Kampagne ‚Ihre Sicherheit – Unser Auftrag‘ formuliert dazu klare Forderungen: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams muss von zehn auf mindestens 30 Tage ausgeweitet und mehr Staaten zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ erklärt werden. Ebenso brauchen wir verstärkte Grenzkontrollen, eine verstärkte Präsenz der Bundespolizei und eine effiziente Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, insbesondere der Schweiz. Allgemein sollte zudem gelten: Sach- statt Geldleistungen.“
Die Einführung weiterer abschreckender Maßnahmen wie die Einschränkung von Sozialleistungen wird auch dazu beitragen, dass potenzielle Migranten von illegalen Aufenthalten absehen, ist sich Baron sicher. „In ganz Baden-Württemberg hängen ab heute hunderte Plakate unserer Fraktion, die unserer Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Migrations- und Asylpolitik Nachdruck verleihen. Nur so werden Baden-Württembergs Straßen wieder sicher. Die nächsten zwei Wochen konzentrieren wir uns sowohl auf der parlamentarischen als auch der öffentlichkeitswirksamen Ebene mit dem Thema und dem wichtigsten Instrumentarium hierfür: der erfolgreichen und zügigen Durchführung von Abschiebungen. Gerade Personen, die schwere Straftaten in unserem Land begehen, haben ihr Recht auf Aufenthalt vollends verwirkt. Nur so kann die Sicherheitslage in Baden-Württemberg nachhaltig gerettet werden. Das kommunizieren wir nicht nur mit Plakaten, sondern auch Animationen und Filmen unserer Abgeordneten.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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Original Quelle Presseportal.de
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