26.04.2023 – 12:38

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Stuttgart, den 26.04.2023

Dr. Rainer Podeswa / Emil Sänze MdL: Bayaz beweist erneut ideologisches Ökonomieverständnis

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Chinapolitik von Finanzminister Bayaz (Grüne) als völlig verfehlt kritisiert. „Immerhin erkennt er, dass der chinesische Markt für Baden-Württemberg auch weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Aber es liegt allein im Ermessen der Unternehmen, mit wem sie Geschäfte machen. Sie aufzufordern, ‚unser‘ Geschäftsmodell zu diversifizieren, die Abhängigkeit von China zu reduzieren und den Freihandel mit anderen Regionen der Welt zu intensivieren, beweist zum wiederholten Male sein ideologisch-planwirtschaftliches Ökonomieverständnis.“

Dazu gehört auch sein selbstverständliches Inkaufnehmen potentieller Sanktionen, die allen anderen schaden würden – aber nicht China, ergänzt der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. „Seine Forderung, dass Europa gegenüber China mit einer Stimme sprechen soll, passt genau in dieses Bild. Als Grüner die Bundesregierung für das Fehlen einer ‚konsistenten China-Strategie‘ zu kritisieren, obwohl seine Partei Außen- und Wirtschaftsministerium besetzt, ist absurd. Und statt eines China-Stresstests brauchen wir vor allem einen Politiker-Stresstest, der Fehlbesetzungen und wirtschaftsschädliche Fehlentscheidungen transparent macht. Bayaz würden den keinesfalls überstehen.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

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