21.12.2023 – 10:19

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Stuttgart, den 21.12.2023

Rainer Balzer MdL: Investitionen in Bildung sind hoher gesellschaftlicher Wert

„Die Ergebnisse des Bürgerforums sind für niemanden überraschend – weder für uns noch für die grün-schwarze Landesregierung.“ Mit diesen Worten begann der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL seinen Debattenbeitrag zum G9-Bürgerforum. „Sicher ist, dass Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht einmal einen Entwurf präsentieren werden. Sicher ist außerdem, dass Sie Ihre Verzögerungstaktik weiterfahren werden, solange es geht. Warum? Weil Ihnen das Thema nicht den ideologischen Kram passt. Insgesamt ist eine Politik des Gehörtwerdens nicht die Linie dieser Landesregierung. Sonst würden wir uns bereits heute über Ihren Gesetzesvorschlag zum neuen G9 austauschen. Stattdessen geben Sie erneut Ausreden zum Besten – zu teuer, keine Lehrkräfte und außerdem wollen wir das alte G9 auch nicht wieder.“

Eine halbe Milliarde Euro für die Umsetzung von G9, das sind in der Tat keine Peanuts, weiß Balzer. „Umso mehr sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie jetzt endlich Ihre Prioritäten anders setzen. Wollen Sie noch weitere Generationen für Ihre ideologischen Überzeugungen opfern oder ihnen doch eine Chance für eine gute Zukunft schenken? Die Mehrheit des Bürgerforums wünscht sich von der Politik eine ganzheitliche Debatte zur Reform des Bildungssystems, empfiehlt eine Prüfung der Bildungspläne und empfiehlt, dass die aktuell vom Rechnungshof geschätzten jährlichen Mehrkosten investiert werden sollten. Das Bürgerforum kommt zum Schluss, dass die Investitionen in die Bildung einen hohen gesellschaftlichen Wert darstellen. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Sie doch auch. Also, wann fangen Sie an? Wir fordern einen Fahrplan von Ihnen und zwar noch dieses Jahr!“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

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