20.12.2023 – 15:49

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Stuttgart, den 20.12.2023

Ruben Rupp MdL: Man kann nur einem Staat verpflichtet sein

„Ihre Aufregung über die Selbstverständlichkeit, dass Mitglieder der Regierung neben der deutschen keine andere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen, ist unverständlich“. Mit diesen Worten begann der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute im Landtag seine Verteidigung der AfD-Verfassungsänderung. „Auch wenn Sie uns weismachen wollen, dass diese Verfassungsänderung undemokratisch sei, ist das in anderen demokratischen Ländern längst in der Verfassung verankert. In Australien haben 2017/2018 sogar zahlreiche Abgeordnete des Parlaments ihr Mandat verloren, weil Australiens oberstes Verfassungsgericht auf Basis der australischen Verfassung Doppelstaatlern ihr Mandat entzogen hat.“

Auch in anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten gibt es regelmäßig hitzige Debatten darüber, wenn ein hoher Amtsträger eine doppelte Staatsbürgerschaft hat, weiß Rupp. „So gab Ted Cruz seine kanadische Staatsbürgerschaft während seiner Kandidatur für den Senat in Texas auf, um ein klares Signal zu senden, welchem Staat alleine er als zukünftiger hoher Amtsträger verpflichtet ist. Wir sollten weiter überlegen, ob so eine Regelung nicht auch generell die hier anwesenden Abgeordneten betreffen sollte. Der schnellste und verfassungsrechtlich sicherste Weg ist: Lasst uns die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen! Man kann nur einem Staat verpflichtet sein und loyal sein. Das muss besonders für Mitglieder einer Landesregierung gelten. Nur eine Zustimmung zu unserer heutigen Verfassungsänderung garantiert die verfasste Sicherheit Baden-Württembergs.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

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