PM Rüdiger Klos MdL: Ablehnung von AfD-Wahlvorschlägen für VG-Laienrichter nicht …

11.12.2024 – 11:15

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Stuttgart, den 11.12.2024

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL kritisiert die systematische und völlig unsinnige Ablehnung von Wahlvorschlägen für die Besetzung von Laienrichterposten am Verwaltungsgericht scharf:

„Da kommt vom Justizministerium eine Vorschlagsliste für die Besetzung des Gremiums ‚Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter – Wahl der Vertrauensleute‘. Aus dieser Liste entnimmt die AfD die Vorschläge, und diese Vorschläge werden dann ohne jegliche Begründung von dem Altparteienkartell abgelehnt. In acht Jahren haben wir als AfD-Fraktion so einiges erlebt. Wir sind an viel Irrsinn und Borniertheit seitens der Altparteien bereits gewöhnt. Aber dieser Vorgang macht mich wieder einmal sprachlos. Die abgelehnten Personen haben einen einwandfreien Leumund, sind völlig unbescholtene Bürger, die für diese Posten bestens qualifiziert sind. Damit wird das Vertrauen der Bürger in den Staat weiter unterminiert. Aber den Altparteien ist wohl nichts mehr heilig.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

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