Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Berlin (ots)
Die Kliniken in privater Trägerschaft warnen davor, dass der von der Regierungskoalition beabsichtigte „große Wurf“ bei der anstehenden Gesundheitsreform ins Leere geht, wenn die Praxis zu wenig eingebunden wird. Sie appellieren deshalb an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Praktiker und politisch Verantwortliche an einen Tisch zu holen. Zudem fordern sie ein sofortiges Kostenentlastungspaket für alle Kliniken, damit ihre Leistungsfähigkeit bei einer möglichen Pandemiewelle im Herbst gesichert ist. Notwendig seien kurzfristig umsetzbare und praxistaugliche Reformen, die nicht nur von Krise zu Krise reichen, sondern Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit langfristig sichern.
Auf ihrem Bundeskongress in Berlin, bei dem der Bundesgesundheitsminister per Videoschalte zu den Teilnehmer:innen sprach, machten die Vertreter der rund 1.300 deutschen Krankenhäuser und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft deutlich, dass die Versorgungssicherheit ohne zügig getroffene und entlastende politische Entscheidungen gefährdet ist. Kliniken aller Trägerschaften kämpfen mit enormen finanziellen Belastungen und einem dramatischen Personalmangel, fast zwei Drittel rechnen für das Jahr 2022 mit roten Zahlen. Ohne Ausgleich würden viele Häuser die durch Inflation und Corona-Pandemie ausgelöste Kostenexplosion nicht mehr verkraften. Deshalb sei ein Kostenentlastungspaket für die Kliniken dringend erforderlich. Dem Mangel an Pflegekräften kann die Politik aus Sicht der privaten Klinikträger nicht durch die Festlegung von Personalzahlen begegnen. Neue Kräfte seien nur zu gewinnen, wenn die Attraktivität des Berufsbildes verbessert und die Zufriedenheit beim Personal gesteigert werde.
Empfehlungen an die eingesetzte Expertenkommission
Der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten Expertenkommission, die Empfehlungen für Krankenhausreformen ab dem Jahr 2023 erarbeitet, raten die privaten Klinikträger, nicht alles auf einmal und mit Detailoptimierung und Perfektionismus lösen zu wollen. Bessere Wirksamkeit und höhere Kompromissfähigkeit würden durch schrittweises und zielgerichtetes Vorgehen erreicht. Dabei sollten die Bundesländer einbezogen werden, damit die Reformempfehlungen am Ende nicht an deren Veto scheitern. Zudem sollten die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen und die Modernisierung der bestehenden sektorenspezifischen Vergütungssysteme Schwerpunkt-Themen der Kommissionsarbeit sein. Konkrete Vorschläge hierzu und zu weiteren Aufgabenstellungen der Kommission haben die privaten Klinikträger in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Darin enthalten ist auch ein Modell zur Gestaltung der geplanten Versorgungsstufen und zur Vorhaltefinanzierung von Krankenhäusern. Diese sollte nicht als reine Strukturerhaltung mit der Gießkanne angelegt sein, sondern besser gezielt zur Konsolidierung notwendiger Krankenhausstrukturen beitragen. Dies müsse mit einer Weiterentwicklung der Sicherstellungszuschläge einhergehen.
Dank und Verständnis von Lauterbach
Die im Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) vertretenen Kliniken erinnerten den Bundesgesundheitsminister bei ihrem Kongress in Berlin auch an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen beim Zugang zur medizinischen Rehabilitation und die vorgesehene Verpflichtung der unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu Kooperationsvereinbarungen. Hierüber diskutieren die Kliniken in einer per Livestream öffentlich übertragenen Debatte mit der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Brigitte Gross und dem Ersten Direktor der DRV Westfalen, Thomas Keck. Die Kliniken fordern von den Leistungsträgern mehr Transparenz bei der Preisgestaltung und der Klinikauswahl.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte Verständnis für die vorgetragenen Argumente und Hinweise der Klinikvertreter. Er wisse um die „nennenswerten Zusatzbelastungen“, so Lauterbach und versicherte, dass die Überlastung zu politischen Konsequenzen führen würde. Konkrete Maßnahmen müssten aber auch finanzierbar sein, er sei mit dem Bundesfinanzminister in „täglicher Abstimmung über mögliche Lösungen.“ Lauterbach dankte explizit den Krankenhäusern und Reha-/Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft für ihren und den Einsatz ihrer Beschäftigten während der Pandemie. Sie hätten nicht nur bei der Behandlung der Patienten sondern auch mit ihren Impfangeboten und der Nachsorge und Trauerbegleitung vorbildlich gearbeitet.
Das genannte BDPK-Eckpunkte-Papier können Sie hier abrufen: https://ots.de/vxe3sR
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