CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die Bedrohung in Deutschland durch den Politischen Islamismus wächst und die Bundesregierung bleibt bei der Bekämpfung dieser Form des Extremismus seit Jahren untätig. Deshalb fordert die CSU-Fraktion, dass in Deutschland künftig nur noch Imame tätig werden dürfen, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben.
5,3 Millionen Muslime leben in Deutschland, für sie gibt es 2.500 Moscheegemeinden, die überwiegende Mehrheit ihrer Imame kommt derzeit aus dem Ausland und wird von dort finanziert.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Wir brauchen endlich eine klare Kehrtwende bei der Migrationspolitik und müssen Islamisten konsequent bekämpfen. Das heißt: Mehr Rechtsstaat, weniger ideologiegetriebene Migrationspolitik! Die Menschen verlieren ansonsten jeglichen Glauben in die Handlungsfähigkeit des Staates. Es darf jetzt keine Denkverbote mehr geben und deshalb muss schnell gehandelt werden – jetzt wird die Politik an ihren Taten gemessen. Deshalb sage ich klar und deutlich: In Deutschland dürfen künftig nur noch Imame tätig werden, die ihre Ausbildung in Deutschland absolviert haben. Aktuell wird ein Großteil der in Deutschland tätigen Imame aus dem Ausland entsendet. Wir brauchen Ausbildungstransparenz und Standards, die sich an unseren Werten ausrichten! Wir wollen sicherstellen, dass Prediger und muslimische Seelsorger auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Der Bund agiert auf den Politischen Islamismus bisher planlos. Fest steht: Wir müssen unter Wahrung der Religionsfreiheit und der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften alle staatlichen Anstrengungen darauf ausrichten, die akademische und geistliche Ausbildung von Imamen in Deutschland vorzunehmen. Ein Imam, der in Deutschland als solcher arbeiten will, muss bei uns seine Ausbildung absolviert haben.“
Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Projektgruppe „Extremismusbekämpfung/Politischer Islam“ Prof. Dr. Winfried Bausback betont:
„Nach Solingen darf Deutschland nach Betroffenheitsbekenntnissen nicht wieder einfach zur Tagesordnung übergehen. Islamismus ist eine gefährliche Form des Extremismus. Der Politische Islam, der unsere Werte ablehnt, ist Nährboden für terroristische Taten und Intoleranz. Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen, wie eine Transparenz bei der Finanzierung von Moscheen. Viel zu lange wurde – aus falscher Toleranz heraus – diese Form des Extremismus in der öffentlichen Debatte ignoriert oder in ihrer Gefährlichkeit relativiert.“
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